Durch bezahlte Sponsoren-Gespräche war die CDU in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen in Kritik geraten. Nach einer rechtlichen Prüfung kam nun die Bundestagsverwaltung zu dem Ergebnis: In beiden Bundesländern verstoße das Sponsoring bei Parteiveranstaltungen nicht gegen das Parteigesetz. In allen untersuchten Fällen seien vereinbarte und tatsächlich erbrachte Gegenleistungen nicht zu beanstanden gewesen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert mit.

Auch die Gesprächskontakte von Unternehmen mit Spitzenpolitikern waren nach Ansicht der Parlamentsexperten Teil der bei solchen Sponsoring-Vereinbarungen typischen Verabredungen. So wie es die Parteien darstellten, habe es sich bei den Politiker-Auftritten an Unternehmensständen lediglich um Begrüßungen oder Danksagungen gehandelt. Bestätigt habe sich auch nicht der durch "fahrlässig formulierte Werbeangebote" hervorgerufene Verdacht, dass mit bestimmten Sponsorzahlungen verdeckte oder unzulässige Spendenzahlungen geleistet worden seien.

Lammert regte dennoch an, zu überprüfen, ob die Sponsoring-Praxis von der rechtlichen Seite aus präzisiert werden müsse. Das Thema sei aber "kompliziertes Terrain" und daher kurzfristig kaum zu lösen.

Die NRW-CDU reagierte mit Erleichterung auf die Entscheidung. "Wir sind erfreut und erleichtert", sagte Generalsekretär Andreas Krautscheid dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Wir haben in den letzten Wochen sehr umfangreiche Anstrengungen unternommen, um dem Bundestagspräsidenten eine angemessene Entscheidungsgrundlage zu präsentieren." 

Die SPD hielt Lammert eine "falsche Entscheidung" vor. Auch nach geltendem Recht seien Spenden verboten, die erkennbar in Erwartung eines politischen Vorteils erbracht würden, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann. Die politische Einflussnahme durch exklusive Gespräche sei zweifellos ein politischer Vorteil.

Als "schwer nachvollziehbar" bezeichneten die Grünen Lammerts Entscheidung. "Die "Rent-a-Ministerpräsident-Affäre" mit einer Nicht-Beanstandung nach Parteiengesetz abzuschließen, ist erstaunlich und wirft Fragen auf", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck.