Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich steht in der Kritik. Am Wochenende wurde nicht nur bekannt, dass Tillichs Landesverband – ähnlich wie die CDU in Nordrhein-Westfalen – Termine mit dem Ministerpräsidenten gegen Bezahlung angeboten hat. Auch ein Brief, den die sächsischen Beamten kurz vor Weihnachten erhalten haben, erregt die Gemüter.

In dem Schreiben, das ZEIT ONLINE vorliegt, dankt Tillich den 88.000 Landesbediensteten für ihre gute Arbeit. Und dafür, dass sie "in der Verwaltung unsere politischen Ideen umsetzen". Ganz speziell dankt er ihnen dann auch noch "ganz persönlich" für "Ihren Anteil am erfolgreichen Wahljahr 2009".

Diese Formulierungen werden nun beanstandet: Die Landesverwaltungen in Deutschland sind zwar an die Weisungen ihrer jeweiligen Minister gebunden, ihre Aufgaben sind jedoch administrativer und nicht politischer Art. Die Formulierungen deuten auf eine unzulässige Verwischung von Partei- und Staatsgrenzen hin.

Der sächsische Beamtenbund reagierte daher auf den Brief mit einer Stellungnahme, in der er sich gegen die Vereinnahmung wehrt: "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vollziehen keinesfalls Parteiprogramme oder gar die Ideen irgendeiner Partei, denn sie arbeiten verfassungsgemäß nur nach Recht und Gesetz."

Johannes Beermann, der Chef von Tillichs Staatskanzlei, hält die ganze Aufregung für übertrieben. Der Brief werde von den Kritikern missverstanden. Der Ministerpräsident habe mitnichten versucht, Partei- und Staatsinteressen miteinander zu vermischen, sondern er habe lediglich versucht, "ein motivierendes Gruppengefühl zu begründen".

Diese Einschätzung wird jedoch nicht von allen geteilt. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der Universität Dresden, sieht bei Tillich eine "mangelnde Sensibilität dafür, dass man Staat und Partei nicht zu sehr verknüpfen darf." Dies sei jedoch notwendig, da Parteien immer Partikularinteressen vertreten, während der Staat allen Bürgern dienen müsse. Auch für die Beamten sei ein solches Schreiben problematisch: "Sie kommen sonst in einen Zwiespalt, in dem sie sich fragen müssen, ob sie sich bei der falschen Regierungspartei weniger anstrengen sollen."