Für die bekennende Katholikin Andrea Nahles sind Glaubenssätze auch außerhalb der religiösen Sphäre wichtig. "Ich glaube an ein Comeback von Rot-Grün", bekannte die SPD-Generalsekretärin am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Die Sozialdemokratin begründete damit, warum sie gemeinsam mit ihrer Grünen-Kollegin Steffi Lemke sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames "sozialökologisches Projekt" beider Parteien ausgerufen hat.

In der Endphase der Regierung Schröder hatte sich die Ökopartei von der Idee eines "rot-grünen Projekts" verabschiedet und damit auch die Fixierung auf die SPD als einzig möglichen Koalitionspartner beendet. Auf diese Eigenständigkeit legen die Grünen auch in Nordrhein- Westfalen großen Wert: Zwar würden sie wie die SPD nach dem 9. Mai am liebsten ein rot-grünes Bündnis schmieden. Nach Umfragen legen beide Parteien zu, verfehlen aber die gewünschte Mehrheit bisher. Für den Fall, dass es mit der SPD nicht reicht, schließt die Ökopartei auch eine schwarz-grüne Koalition nicht aus.

Vor diesem Hintergrund gewinnt das Bekenntnis von Nahles und Grünen-Bundesgeschäftsführerin Lemke besonderes politisches Gewicht. Beide Parteien hätten den "größten gemeinsamen Vorrat an Ideen und Werten", schreiben sie in der "Frankfurter Rundschau". Darin bekennen sich Nahles und Lemke zur Regulierung des Kapitalismus, zum Abschied von ungezügeltem Wachstum, zu kostenfreier Bildung, Mindestlöhnen und Atomausstieg. Formal reagieren die SPD- und die Grünen-Politikerin auf einen Text von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die eine moderne Marktwirtschaft als gemeinsames Ziel beider Regierungsparteien beschrieben hatten. Nahles und Lemke erklären dagegen, Schwarz-Gelb biete nur "geistig-moralische Leere".

Das "sozialökologische Projekt" beschreiben die beiden Politikerinnen inhaltlich und nicht nach Parteifarben. Der vor einem Jahrzehnt verwendete Begriff "rot-grünes Projekt" findet sich in dem Beitrag nicht. Auch machen Nahles und Lemke keine Aussagen zum schwarz- grünen Machtvorbehalt der Ökopartei. Wohl auch deshalb stellte sich Grünen-Chef und Realpolitiker Cem Özdemir ausdrücklich hinter ihre Aussagen. In der Vorstandssitzung der Grünen am Montag lobte er das Papier. In der SPD gilt Özdemir auch wegen seiner seit den Tagen der "Pizza-Connection" gepflegten engen Kontakte zu CDU-Politikern als Befürworter von Schwarz-Grün.

Statt aber über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition zu schimpfen, gibt sich die SPD seit Monaten Mühe, die Ökopartei respektvoll zu behandeln. Denn viele NRW-Grüne erinnern die gemeinsame Koalition in Düsseldorf vor allem als Leidenszeit. So versicherte SPD- Fraktionsvize Olaf Scholz zum 30. Geburtstag der Grünen im Januar, diese seien "nicht Fleisch vom Fleische, nicht Hilfstruppe der SPD". NRW-Chefin Hannelore Kraft schenkte den Landesgrünen zum gleichen Anlass einen Sack Holzspäne. Ihr Signal: Holger Börners Dachlatte ist geschreddert, mit der der hessische Politiker die Grünen prügeln wollte.

Auch außerhalb der Parlamente üben SPD und Grüne den politischen Schulterschluss. Beide Parteien mobilisieren für die Proteste gegen das Aufweichen des Atomausstiegs am 24. April. Für die Grünen sind Anti-Atom-Demos Routine, für die SPD-Führung noch nicht. Partei- und Fraktionsspitze würden prominent vertreten sein, kündigte Nahles am Montag an.

(Erschienen im Tagesspiegel)