Dass Politiker mit Blick auf kurzfristige Stimmungen agieren, ist nicht neu. Schon Gerhard Schröder regierte, zumindest in seiner ersten Amtszeit, sehr stark unter dem Eindruck jeweiliger Umfragen, bis er sich dann 2003 zu seiner unpopulären Reformpolitik entschloss. Guido Westerwelle aber hat es in der Stimmungspolitik während seiner kurzen Zeit im Regierungsamt zu einer unrühmlichen Meisterschaft gebracht: Nachdem seine FDP sich nach ihrem Triumph bei der Bundestagswahl in der Wählergunst fast halbiert hatte, startete er Mitte Februar gezielt die Debatte über "spätrömische Dekadenz" und angeblichen Hartz-IV-Missbrauch.

Das Ergebnis scheint ihm auf den ersten Blick Recht zu geben: Im neuen Deutschland-Trend haben sich die Liberalen wieder auf zehn Prozent berappelt, der Absturz in den Umfragen ist vorerst gestoppt. Aber dieser vermeintliche Erfolg ist teuer erkauft: Seine eigene, ohnehin nicht strahlende politische Reputation ist stark lädiert, das Klima in der schwarz-gelben Koalition ist noch rauer geworden, Unionspolitiker wenden sich entnervt ab.

Das ist das Los derer, die sich um eines vordergründigen Effekts willen auf populistische Abenteuer einlassen. Ressentiments können sie damit mobilisieren. So erreicht Westerwelle offenkundig mit seinen Tiraden gegen vermeintlich arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger einen nicht unerheblichen Teil der Mittelschichten, die wie er der Meinung sind, dass die Kosten des Sozialstaats sie als Leistungsträger der Gesellschaft überfordern. Das mag ihn darin bestärken, auf solche Weise das Protestpotenzial der Mitte dauerhaft an seine Partei binden zu können. Aber eine seriöse, glaubwürdige Politik wird daraus nicht.

Und nach nicht mehr als das sehnen sich die Bürger nach nun schon mehr als vier Monaten ständiger Koalitionsquerelen und lärmendem politischen Stillstand. Die Wähler haben Union und FDP am 27. September ein klares Mandat erteilt, nach der sich zum Schluss nur noch paralysierenden Großen Koalition nun entschlossen zu handeln. Doch abgesehen von dem Steuerbeglückungspaket für Familien, Erben und Hoteliers zu Jahresbeginn ist Schwarz-Gelb bislang jede eindeutige Antwort schuldig geblieben, wie die nicht mehr so neue Regierung ihre großen Aufgaben – Bewältigung der Wirtschaftskrise, Haushaltssanierung, Gesundheitsreform, Bildungsanstrengungen – bewältigen will.

Die Wähler durchschauen, dass Westerwelle mit der Hartz-IV-Debatte von diesen eigentlichen Problemen nur abzulenken versucht. Und auch davon, dass seine Steuersenkungsversprechen illusionär sind. Im Kern mögen sie ihm zustimmen, dass nicht nur über die geredet werden muss, die Leistungen des Sozialsstaates benötigen, sondern auch über die, die sie finanzieren. Doch sie sehen auch, dass der FDP-Chef bislang keinen Vorschlag gemacht hat, was er denn konkret ändern will, sondern dass er nur dem Affen Zucker gibt. Kein Wunder daher, dass seine persönlichen Zustimmungswerte noch weiter in den Keller gesackt sind. Selbst der blasse Klaus Kinkel genoss als letzter FDP-Außenminister höhere Zustimmungswerte.

Westerwelle mag das vorerst egal sein. Sein kurzfristiges Ziel als Parteichef ist es, für seine die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein respektables Ergebnis zu erzielen und die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu retten. Denn nur dann kann mit Verve sein eigentliches Anliegen weiterverfolgen: kräftige Steuersenkungen für seine Mittelschichtklientel.

Aus dem Blick gerät ihm dabei, dass er mit dazu beiträgt, das Vertrauen in die Politik insgesamt zu ruinieren. Nur ein Viertel der Deutschen ist mit der Arbeit der Koalition zufrieden - so schlecht ist selten eine Regierung gestartet. Und die wirklich unpopulären Maßnahmen wie die notwendigen Milliarden-Einsparungen im Haushalt kommen ja erst noch.