Andreas Voßkuhle löst Hans-Jürgen Papier als Präsident des Bundesverfassungsgerichts ab. Dies hat der Richter-Wahlausschuss des Bundestages nach Angaben seines Vorsitzenden Wolfgang Neskovic beschlossen. Papier scheidet turnusgemäß nach zwölf Jahren aus dem Amt. Er war bisher in Personalunion Präsident, Senatsvorsitzender und Richter.

Mit 46 Jahren ist Voßkuhle der bislang jüngste Präsident des Karlsruher Gerichts. Der parteilose Jurist, der sich nach eigenen Worten der Sozialdemokratie nahe fühlt, kann auf eine steile Karriere zurückblicken. Nach seinem Studium und einer Zwischenstation im bayerischen Innenministerium übernahm er am 1. April 2008 als einer der jüngsten Uni-Rektoren Deutschlands die Leitung der Universität Freiburg. Nur wenig später wurde er an das Bundesverfassungsgericht gewählt. Seine Schwerpunkte liegen im Verwaltungs- und Umweltrecht.

Stellvertreter Voßkuhles wird der Tübinger Professor und bisherige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof. Er übernimmt auch den Vorsitz des Ersten Senats. Der 59-Jährige ist seit knapp drei Jahren Richter am Karlsruher Gericht. Er ist Bruder von Paul Kirchhof, der dem Gericht von 1987 bis 1999 angehörte und der vor allem mit seiner umstrittenen Einheitssteuer im CDU-Wahlkampf 2005 bekannt wurde. Zuletzt hatte Ferdinand Kirchhof beim Hartz-IV-Urteil Akzente gesetzt. Ein Schwerpunkt Kirchhofs ist das Steuerrecht.

Neu an das höchste deutsche Gericht kommt der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus. Er übernimmt die Richterstelle Papiers. Paulus ist mit 41 Jahren einer der jüngsten Richter, die bislang am Verfassungsgericht gearbeitet haben. Für das Amt gilt ein Mindestalter von 40 Jahren. Paulus hat seit dem Wintersemester 2006/07 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen inne. Politisch engagierte sich Paulus 2003 für die FDP. für die er bei der bayerischen Landtagswahl antrat – die Freidemokraten scheiterten aber an der Fünf-Prozent-Hürde.

Paulus machte sich international einen Namen, als er die Bundesrepublik im Rechtsstreit mit den USA im Fall LaGrand vertreten hat. Die deutschen Brüder LaGrand waren 1999 wegen eines Raubmordes in den USA hingerichtet worden. Ihnen war keine konsularische Betreuung ermöglicht worden, wogegen Deutschland protestiert hatte.

Die Wahl der neuen Gerichtsspitze war erwartet worden. Da Union und SPD im Wechsel den Präsidenten besetzen, war es seit Längerem so gut wie sicher, dass auf den Unions-Kandidaten Papier sein Vize Voßkuhle folgt. Er war 2008 auf "SPD-Ticket" in den Kreis der einflussreichsten deutschen Richter gewählt worden. Die Union hatte Kirchhof für die frei werdenden Ämter des Stellvertreters und des Vorsitzenden des Ersten Senats nominiert. Paulus war von der FDP vorgeschlagen worden.

Wann Bundespräsident Horst Köhler die neuen Richter ernennt und wann damit der letzte Arbeitstag Papiers sein wird, ist noch nicht bekannt. Details der Abstimmung wie das Wahlergebnis der einzelnen Kandidaten werden aus juristischen Gründen nicht bekannt gegeben. Die höchsten deutschen Richter werden für zwölf Jahre gewählt. Der zwölfköpfige Richter-Wahlausschuss des Bundestages wählt die eine Hälfte der 16 Richter, die andere wird vom Bundesrat bestimmt.