Nur wenige Tage nachdem Bundespräsident Horst Köhler der schwarz-gelben Koalition eine "enttäuschende Bilanz" bescheinigt hat, muss sich das Bündnis erneut mit scharfer Kritik auseinandersetzen. Und wieder kommt sie nicht von der Opposition, sondern aus den eigenen Reihen.

Der Wirtschaftsrat der CDU, ein unternehmerischer Berufsverband mit 11.000 Mitgliedern, hat eine von dem Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid durchgeführte Studie zur Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Koalition vorgelegt. Und auch wenn man an deren Repräsentativität durchaus seine Zweifel haben kann – beteiligt hat sich lediglich ein Viertel der Mitgliedsunternehmen –, so ist das Ergebnis für die amtierende Regierung, die Unternehmer schließlich zu ihrer Kernklientel zählt, wenig erfreulich.

Neun von zehn Mitgliedern bescheinigten Schwarz-Gelb einen "schlechten oder sehr schlechten" Start, fasst der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, das Ergebnis der Studie zusammen. Damit werde Schwarz-Gelb von denen, die das Bündnis mutmaßlich gewählt haben, nur unwesentlich besser beurteilt als die Große Koalition. 65 Prozent vermissen den Angaben zufolge ein überzeugendes wirtschaftliches Profil.

Auf den zweiten Blick allerdings fällt die Beurteilung nicht ganz so dramatisch aus. So beklagen zwar 52 Prozent der befragten Mitglieder eine zunehmende Sozialdemokratisierung der Union. Nur 29 Prozent nehmen CDU und CSU als "bürgerliche Partei" war. Zugleich allerdings bewerten 64 Prozent die CDU von allen Koalitionsparteien am besten.

Und auch wenn 48 Prozent der Regierung vorwerfen, sie mache zu wenig Tempo, lässt sich aus den Zahlen durchaus auch Übereinstimmung mit der bisherigen Politik der Koalition herauslesen. So haben für eine Mehrheit der Unternehmer Steuervereinfachungen Priorität vor der Haushaltskonsolidierung. 51 Prozent nennen Ersteres als wichtigstes Ziel, für 44 Prozent ist Letzteres relevanter.

Nach der Zustimmung zur Kopfpauschale im Gesundheitssystem hat der Wirtschaftsrat dagegen nicht gefragt – möglicherweise aus Angst vor den Ergebnissen. Sein Präsident unterstützt dieses Vorhaben jedoch aus ganzem Herzen.

Als Appell an die Regierung können die Angaben zu den energiepolitischen Präferenzen der Unternehmer verstanden werden. Die "konsequente Innovationsförderung im Bereich der erneuerbaren Energien" halten beispielsweise mit 81 Prozent deutlich mehr Befragte für einen wesentlichen Eckpfeiler eines künftigen Energiekonzepts als die "schnellstmögliche Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke", die 65 Prozent fordern.