Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP hat der Bundestag das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz verabschiedet. Es sichert den Sozialkassen einen Zuschuss von etwa 17 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die einzelnen Posten in der Übersicht:

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Der Bund gleicht in diesem Jahr das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus. Die BA rechnet mit einem Fehlbetrag von 12,8 Milliarden Euro. Für die Jahre danach bleibt es bei der Regel, dass der Bund nur mit einem Darlehen einspringt. Für 2011 bis 2013 rechnet die BA derzeit mit einem Minus von fast 20 Milliarden Euro.

KRANKENKASSEN: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bekommt in diesem Jahr einen zusätzlichen Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro. Das reicht, um etwa die Hälfte des von den Krankenkassen erwarteten Defizits von acht Milliarden Euro zu decken. Viele Krankenkassen wollen daher von ihren Mitgliedern erstmals Zusatzbeiträge von acht Euro oder mehr erheben.

SCHONVERMÖGEN: Bevor jemand Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bekommt, wird geprüft, ob er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft etwa mithilfe von Ersparnissen bestreiten kann. Rücklagen zur Altersvorsorge werden dabei bis zu einer Höhe von derzeit 250 Euro pro Lebensjahr verschont. Dieser Betrag wurde auf 750 Euro verdreifacht. Ein 45-Jähriger muss demnach seine Altersvorsorge bis zu einer Höhe von 33.750 Euro nicht antasten. Ansprüche aus Riester-Renten werden generell verschont. Für Bargeld und Vermögen, das nicht der Altersvorsorge dient, gilt weiter ein zusätzlicher Freibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr.

Fraglich ist, wie viele Menschen von der Erhöhung profitieren. In der Praxis werden nur wenige Tausend Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Von Januar bis September 2009 wiesen die Jobcenter 11.000 Hartz-IV-Anträge aus diesem Grund zurück: Das waren vier Prozent aller 271.000 abgelehnten Anträge. Rechnet man anteilig unklare Fälle hinzu, in denen Vermögen oder Einkommen zu hoch waren, kommt man auf 64.000 abgelehnte Anträge. Bewilligt wurden knapp 5,3 Millionen Anträge. Unbekannt ist, wie viele Anträge wegen zu hohen Vermögens gar nicht erst gestellt werden.

LANDWIRTSCHAFTSHILFEN: Für die Bauern gibt es 2010 und 2011 zusätzliche Hilfen von 750 Millionen Euro. Davon profitieren vor allem die etwa 95.000 Milchviehhalter: Sie bekommen pro Kuh und Jahr eine Prämie von 21 Euro. Wer zudem noch grüne Weiden hat, bekommt zusätzlich eine Grünlandprämie von 37 Euro pro Hektar.

HARTZ-IV-HÄRTEFÄLLE: Entgegen dem Koalitionsvorhaben wurde die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Härtefallregelung für Hartz-IV-Bezieher noch nicht verabschiedet. Dazu sollen auf Druck der Opposition zunächst noch Experten gehört werden. Die Verabschiedung wird nun für Mai erwartet. Das Arbeitsministerium hat aber per Anweisung an die Jobcenter einen vorläufigen Härtefallkatalog erlassen, wann Hartz-IV-Bezieher zusätzliches Geld für einen "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf" bekommen. Das können etwa Pflegeprodukte bei Neurodermitis oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer sein.