Neues Feindbild Koalitionspartner

Ein FDP-Parteitag ohne Guido Westerwelle? Viele Delegierte, auch die älteren, können sich an einen solchen Fall nicht erinnern. Seit 1983, seit seiner ersten Wahl zum Vorsitzenden der Jungen Liberalen, gehört Westerwelle zum festen Inventar freidemokratischer Parteitreffen.

An diesem Samstag also in Köln fehlt Westerwelle, zumindest bis zum Nachmittag. Tatsächlich bestand seine Strategie zuletzt darin, sich selbst nach den Dekadenz- und Reisebegleiter-Debatten ein wenig aus der Schusslinie zu bringen. Er wollte sich mehr auf die Außenpolitik konzentrieren. Heute allerdings ist Westerwelle – qua Amt – schlicht verhindert. Er besucht die Trauerfeier der Bundeswehr in Ingoldstadt und erweist den vier getöteten Soldaten die letzte Ehre. Daher die Verspätung.

Westerwelles anfängliche Abwesenheit führt aber nicht dazu, dass die FDP ruhiger und gemäßigter, weniger selbstbewusst oder schrill auftreten würde. Im Gegenteil. Der Duktus am Redner-Pult ist schroff und vom Wahlkampf geprägt. In zwei Wochen ist es in NRW so weit. Viele der rhetorischen Attacken zielen natürlich auf die drei linken Parteien, die keine Sekunde zögern würden, in Düsseldorf eine Koalition zu bilden, sofern sie am 9. Mai eine Mehrheit erhielten. Davon ist die FDP überzeugt.

Aber der Hauptgegner der FDP an diesem Wochenende ist nicht der nominelle politische Gegner, nicht die "chaotische Linke", nicht die "verlogene SPD" oder die "dreist (mit der CDU) flirtenden" Grünen, wie sie von FDP-Rednern genannt werden. Nein, die Attacken der FDP richten sich gegen den Koalitionspartner in Berlin und Düsseldorf. Viele in der FDP haben sich sehr über die Signale von prominenten Christdemokraten kurz vor dem FDP-Parteitag geärgert: Etwa über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der in Interviews einmal mehr das Lieblingsprojekt der FDP in Frage gestellt hat: die Steuerreform.

Auch die Kanzlerin ist Schäuble zur Seite gesprungen. Merkel sagte dem WDR wenige Stunden vor Beginn des Parteitags, es gäbe noch keine "Klarheit über Steuersenkungen". Prognosen seien hier schwer zu treffen. Außerdem zeigte sie sich skeptisch, was die Zweitstimmen-Kampagne der FDP für NRW betrifft. Sinngemäß sagte sie: Jeder kämpfe für sich allein. Es gäbe keinen Koalitionswahlkampf.

Viele Liberale fassen das als gezielte und konzertierte Brüskierung durch die CDU-Führung auf. Schließlich verabschiedet die FDP an diesem Samstag ihr Steuerkonzept, das eine Steuerentlastung in Höhe von 16 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht. Das ist bereits ein Kompromiss: In Oppositionszeiten wollten die Liberalen die Bürger noch viel umfassender entlasten. Aber nicht mal dieses Zugehen auf die Union habe diese goutiert, heißt es auf FDP-Seite.

Deshalb wird nun zurück geschossen. Den Anfang macht Andreas Pinkwart, der nordrhein-westfälische Landeschef, der um seine Wiederwahl in zwei Wochen bangt. Pinkwart ist kein besonders mitreißender Redner, kein Wüterich, kein Westerwelle. Meist tritt der frühere Uni-Dozent überaus höflich und freundlich auf. Heute allerdings geht Pinkwart den Bundesfinanzminister frontal an: "Herr Schäuble fangen Sie endlich an zu arbeiten", ruft Pinkwart – und das Publikum in der Kölner Messehalle tobt. Die Steuerreform sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun sei es die "vornehme Aufgabe des Bundesfinanzministers", die Vereinbarung durchzusetzen. Dafür müsse er endlich Sparvorschläge machen – und nicht die Ideen der FDP lächerlich machen.

Der Staat habe durchaus Geld, aber er setze nicht die richtigen Prioritäten, sagt Pinkwart. Viele Liberale haderten zum Beispiel mit der Staatshilfe für Griechenland. Das Spottwort vom "anstrengungslosen Wohlstand" macht auf den Parteitagsfluren einmal mehr die Runde; diesmal sind die Helenen damit gemeint, nicht die Hartz-Empfänger. Pinkwart sagt: "Wer Griechenland Milliarden in Aussicht stellt, und sich dann vor Arbeitnehmer stellt und sagt: Für euch ist kein Geld da, der schlägt den Bürger ins Gesicht." Das geht gegen Finanzminister und Kanzlerin.

Leise Kritik an Westerwelle

Auf den Parteitagsfluren ist die Klage allgegenwärtig. Florian Rentsch, der FDP-Fraktionschef im hessischen Landtag, redet sich bei dem Thema schnell in Rage. Schäuble wirft er "Altersstarrsinn" vor. Man könne sich von der Union nicht alles gefallen lassen. Nun müsse man sich auch mal wehren.

Als Druckmittel gegen die Union wird der Antrag zum Bürgerrechtspolitik verstanden, den die FDP am Samstagnachmittag berät und verabschiedet. Hierin kritisiert die FDP die Vorratsdatenspeicherung, den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) und das SWIFT-Bankendatenabkommen. Persönliche Daten dürften nur im aktuellen Bedarfsfall erhoben und gespeichert werden, nicht aber auf Vorrat, heißt es in dem Antrag. Die Liberalen wissen – und sagen das auch: Die Union ist gegen eine so klare Absage an die verschiedenen (zum Teil internationalen) Regelungen der elektronischen Datenerhebung. Ihr ist im Zweifel das Proklamieren der Inneren Sicherheit wichtiger.

Justizministerin Sabine Leuthäusser-Schnarrenberger spielt genau darauf an, als sie in ihrer Rede für eine "Renaissance der Rechts- und Innenpolitik" wirbt. Die Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung müssten korrigiert werden, fordert sie. Kanzlerin der Vorgängerregierung war bekanntermaßen Merkel, der Innenminister hieß Schäuble. Lasse Becker, der neue Vorsitzende der Jungen Liberalen, sagt, dass die Union das Internet noch nicht verstanden hätte: "Dem Koalitionspartner wäre es am liebsten, wenn man das Internet wieder abschalten würde und auf CD-Rom verteilen würde."

Westerwelle, davon ist ausgehen, hätte an seinen renitenten Parteifreunden wohl durchaus seine Freude. Trotz sinkender Umfragewerte erwartet ihn in Köln keine Kritik. Der Parteichef gilt als unangefochten, ihm persönlich werden die historischen Wahlsiege aus dem Vorjahr zugeschrieben. Mindestens bis zur NRW-Wahl genießt er das öffentliche Vertrauen seiner Delegierten.

Obwohl hier und da bereits, in seiner Abwesenheit, zu mosern begonnen wird. Noch unvergessen ist die Dekadenz-Debatte, die manche "entbehrlich" fanden. Generell hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Westerwelle am schlechten Start der Regierung nicht unschuldig ist. Ein einflussreicher Liberaler regt sich über das Interview auf, das Westerwelle kürzlich der Bravo gegeben hat und in dem er von einem unerfüllten Wunsch erzählte: Papa zu werden. "Musste das sein?", seufzt der Liberale.

Andere wiederum wundern sich, dass Westerwelle die Latte für die NRW-Wahl so hoch gelegt hat. Dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte er, er erwarte ein zweistelliges Ergebnis. Seit Wochen wird die FDP an Rhein und Ruhr nicht besser als bei sechs Prozent gehandelt.