Die Verabschiedung von deutschen Finanzhilfen für Griechenland bereits in der kommenden Woche in Bundestag und Bundesrat scheint gesichert. Die Opposition will den Eilbeschluss nicht blockieren. Deutschland soll im laufenden Jahr 8,4 Milliarden Euro Kredithilfe bereitstellen. Das ist der größte Posten der gesamteuropäischen Hilfe von etwa 30 Milliarden Euro.

Weder SPD, Grüne, noch Linkspartei haben Einwände gegen eine verkürzte Beratungsfrist im Parlament. Ihre Zustimmung zu der Hilfe selbst will die Opposition aber von der Erfüllung von konkreten Bedingungen durch die Bundesregierung abhängig machen, darunter neben Sparbemühungen Griechenlands auch eine Beteiligung der Banken an künftigen Krisen und zusätzliche Steuern für Finanzgeschäfte.

Das hoch verschuldete Griechenland bekommt nahezu keinen Kredit mehr, seitdem eine bedeutende Ratingagentur das Land herabgestuft hatte. Die Regierung braucht bis zum 19. Mai aber knapp neun Milliarden, um Verbindlichkeiten zu bedienen. Die Regierung muss zudem gewaltige Sparanstrengungen unternehmen, um seine Verschuldung wieder unter die im europäischen Rahmen vorgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu zwingen.

Angesichts des Ernstes der Lage solle ein Streit um das Verfahren vermieden werden, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die Bundesregierung sei bei diesem wichtigen Thema zu spät gestartet und habe wertvolle Zeit verstreichen lassen, kritisierte er. Auch nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch ihr Zögern und Zaudern Spekulationen angeheizt und die Krise vergrößert. "Weiteres Warten können wir uns nicht leisten."

Für die Linksfraktion sagte Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann, der Fristverzicht bedeute kein automatisches Ja zum Gesetz. Die Linken verlangen eine wirksame Bankenabgabe und eine Börsenumsatzsteuer.

Auch die Länderkammer signalisierte Zustimmung zum Eilverfahren. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bundesrat einem Garantie-Gesetz schon in seiner Sitzung am 7. Mai zustimmen kann", sagte Wolfgang Reinhart, Minister für Bundesratsangelegenheiten aus Baden-Württemberg. Zwar werden die Bundesländer eine formale Entscheidung über ein Eilverfahren erst am Mittwoch fällen. Wie Reinhart sagte, ist das Eilverfahren aber Konsens.

Voraussetzung für all das ist, dass die Regierung am Montag ein entsprechendes Gesetz einbringt und der Bundestag dies dann binnen einer Woche behandelt. Damit wäre sichergestellt, dass das Verfahren noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai beendet ist – denn dort ist ein Regierungswechsel nicht ausgeschlossen, was sich wiederum auf die Entscheidung in der Länderkammer auswirken könnte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für ein beschleunigtes Verfahren stark gemacht.

Insgesamt sind für die Griechenland-Kredithilfe derzeit bis zu 135 Milliarden Euro bis 2012 veranschlagt – knapp 30 Milliarden Euro davon sollen aus Deutschland kommen. Zur Finanzierung des gigantischen Rettungspakets könnten auch die deutschen Gläubigerbanken herangezogen werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist da ein Umdenken der Bundesregierung möglich. Sie hat das bisher abgelehnt.

Wie am Donnerstag aus Berliner Koalitionskreisen verlautete, will die Regierung am Wochenende mit hochrangigen Vertretern deutscher Banken über einen freiwilligen Beitrag der Kreditwirtschaft verhandeln. Dabei könnte auch ein Forderungsverzicht der Gläubiger Thema sein.

Wie von den Bundestagsfraktionen zu Wochenbeginn noch verlangt, wolle man versuchen, die Banken zu beteiligen, um das Milliardenrisiko für die Steuerzahler besser rechtfertigen zu können, hieß. Die Institute doch einzubeziehen, könnte die Wahl in Nordrhein-Westfalen im Sinne der Regierenden beeinflussen. Denn bisher sind Banken auch Nutznießer der Überschuldung Griechenlands – der Staat schuldet deutschen Banken insgesamt rund 43 Milliarden US-Dollar.

Der Bankenverband lehnt dagegen eine Umschuldung ab. "Trotz der schwierigen und drückenden Lage ist eine Umschuldung der Forderungen gegen den griechischen Staat keine Lösung", teilte der Bundesverband deutscher Banken mit.