Griechenland braucht deutlich mehr Geld als bekannt

Die Stützungsmaßnahmen in Höhe von 100 bis 120 Milliarden Euro sollen über drei Jahre laufen, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nach einer Unterrichtung der Bundestagsfraktionen durch die Chefs von Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, Dominique Strauss-Kahn, und Jean-Claude Trichet. Beide waren zu Gesprächen nach Berlin gekommen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach gar von insgesamt 135 Milliarden Euro. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, für Deutschland gehe es damit um einen Betrag von bis zu 25 Milliarden.

Deutschland hat unter den EU-Staaten den größten Anteil der Kredithilfe für Griechenland übernommen, 8,4 Milliarden sollen es allein in diesem Jahr sein. Derzeit handelt der Bund mit EU, Zentralbank und Währungsfonds Details und Bedingungen der Hilfe aus. Griechenland präzisiert derzeit sein Sparprogramm, mit dem es sein Staatsdefizit senken und die Überschuldung beseitigen will.

Griechenland solle de facto für drei Jahre vom Finanzmarkt genommen werden, gab Trittin den Plan von EZB und Währungsfonds wieder.Die Situation sei "dramatisch, aber nicht unkontrollierbar", sagte Oppermann nach dem Treffen im Bundesfinanzministerium.

Dass die Regierung in Athen mehr Kredithilfe als bisher bekannt benötigt, verlautete bereits aus Koalitionskreisen in Berlin. Eine kleine Kabinettsrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch in Berlin über das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten. Zudem gab es Gespräche mit Trichet und Strauss-Kahn.

In einer Diskussion machte die Bundesregierung ihre Position bereits klar: Ungeachtet entsprechender Forderungen aus allen Fraktionen lehnte sie eine Beteiligung von Banken an den Griechenland-Hilfen ab. Merkel teile die Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass bei diesem Paket die Banken nicht beteiligt werden sollten, sagte eine Regierungssprecherin.

Das Finanzministerium widersprach zudem Befürchtungen, Portugal oder Spanien könnten in ähnliche Notlage wie Griechenland geraten. Die beiden Länder seien in keiner vergleichbaren Situation, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Am Montag will sich das Kabinett zu einer Sondersitzung treffen. Die Regierung hat inzwischen einen Krisenstab eingerichtet.

Am späten Nachmittag wollte sich Merkel noch mit den Chefs der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Welthandelsorganisation WTO treffen.

Bisher wollen die Euroländer – wenn Griechenland strenge Auflagen erfüllt – 2010 bis zu 30 Milliarden Euro Kredite geben, davon soll Deutschland 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Der Internationale Währungsfonds soll bis zu 15 Milliarden beisteuern. Die Financial Times hatte berichtet, der IWF sei angesichts der akuten Pleitegefahr Griechenlands bereit, seinen Anteil um zehn Milliarden Euro aufzustocken. Die Bundesregierung halte für denkbar, dass die Hilfen aufgestockt würden. Entsprechende Signale habe es in den vergangenen Tagen aus dem Umfeld des IWF gegeben, hieß es. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft sprach sich ebenfalls für eine Aufstockung aus.

Bei der Besprechung wollte die Bundesregierung eine einheitliche Linie angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten abstimmen, die durch die Herabsetzung der griechischen Kreditwürdigkeit am Dienstag noch verschärft wurden. In den vergangenen Tagen hatte es vor allem aus der FDP Kritik an Finanzminister Schäuble gegeben.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verlangte in der ZEIT die Einführung einer Insolvenzordnung für Staaten. Ziel müsse sein, "dass ein insolventer Staat wieder auf eine finanzielle Grundlage gestellt wird". Brüderle will dazu auch die Gläubiger zahlungsunfähiger Länder zur Kasse bitten: "Die Käufer von Staatsanleihen müssten sich dann im Falle einer Insolvenz Abschreibungen gefallen lassen – wie im klassischen Vergleichsverfahren."

Der Wirtschaftsminister machte allerdings klar, dass sein Vorschlag im Fall Griechenland noch nicht anzuwenden sei. Eine Umschuldung mit Abschreibungen bei den Gläubigern lehnte er in der jetzigen Situation ab.

Ähnlich deutlich äußerte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Es gibt kein Szenario, die griechischen Schulden zu restrukturieren", sagte ein Sprecher. Diese Regel gelte für alle Euro-Staaten. Eine Restrukturierung könnte beispielsweise bedeuten, dass griechische Anleihen später zurückgezahlt werden.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider kündigte an, dass er gemeinsam mit drei Mitstreitern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall vorbereitet, dass der Bundestag ein Gesetz zu Staatshilfen für Griechenland passieren lässt. "Sobald das Gesetz über die Griechenlandhilfen durch den Bundestag ist, klagen wir", sagte der pensionierte Professor für öffentliches Recht der Mitteldeutschen Zeitung. Das EU-Recht sehe keinen Finanzausgleich wie bei Bundesstaaten vor, wenn ein Euroland in Probleme gerate, da die Europäische Union nur ein Staatenbund sei.

Gabriel bezichtigt Merkel der Lüge

Oppositionspolitiker hatten unvermindert verlangt, dass auch deutsche Gläubigerbanken ihren Beitrag zur Rettung leisten. "Angela Merkel muss die Vorstände aller Banken, die am griechischen Desaster Geld verdient haben, zum Rapport ins Kanzleramt vorladen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Hamburger Abendblatt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel griff Merkel in der Finanzmarktkrise hart an. "Merkel hat das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Merkel inszeniere sich zwar als die eiserne Kanzlerin, die Griechenland in die Schranken weise, sagte der SPD-Vorsitzende. In Wahrheit verhandelten sie und Finanzminister Wolfgang Schäuble jedoch bereits über deutsche Hilfsleistungen in Milliardenhöhe.

Die Union wehrte sich umgehend gegen Gabriels Attacken. "Die SPD spielt ein erbärmliches Spiel", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Michael Meister. Merkel und Schäuble hätten der Öffentlichkeit bereits zweimal dargelegt, dass Deutschland bereit sei, Bundesgarantien für einen Hilfskredit der deutschen Staatsbank KfW zu übernehmen. Im Übrigen werde so getan, als ob Mittel des Steuerzahlers an Griechenland fließen würden. Das sei jedoch nicht der Fall.

Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis warnt nach dem jüngsten Einbruch der Aktienmärkte indessen davor, die Einschätzungen von Ratingagenturen überzubewerten. Die Kurse seien auf der Grundlage von Bewertungen derselben Agenturen abgerutscht, die etwa bei der Beurteilung der Pleite-Bank Lehman Brothers komplett falsch gelegen hätten, sagte Chatzimarkakis dem rbb-Inforadio.

"Und jetzt trauen wir denen mehr als der Einschätzung der Europäischen Zentralbank. Ich finde das unmöglich", sagte der FDP-Politiker. Die Ratingagenturen seien für einen Rutschbahneffekt verantwortlich. Er forderte ein europäisches Rating, das gegen solche Effekte ein Zeichen setze.

"Die Ratingagenturen fangen jetzt bei Portugal an", sagte er. "Wir müssen jetzt einfach lernen, dass dieser selbstständige Mechanismus der Finanzmärkte nicht wieder die Oberhand gewinnt und uns Politiker dazu zwingt, Steuergelder hier aufzuwenden. Das führt nur dazu, dass die Banken Gewinne machen."