Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die Bundesregierung vor allem in der Arbeitsmarktpolitik Initiative zurückgewinnen. Kernpunkte sind die Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis Ende März 2012 und ein Programm mit neuen Leistungen, aber auch Pflichten für junge Empfänger von Hartz-IV-Leistungen.

Das Bundeskabinett will das Paket am Mittwoch beschließen. Die neuen Regeln sehen nach einem Bericht der Bild am Sonntag vor, dass alle Leistungsempfänger unter 25 Jahren innerhalb von sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten.

"Ich will, dass für jeden Jugendlichen, der Hartz IV beantragt, innerhalb von sechs Wochen eine Lösung gefunden wird", konkretisierte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Welt am Sonntag. "Entweder wird der Schul- oder Berufsschulabschluss nachgeholt, oder es gibt einen Arbeitsplatz oder große Probleme wie Sucht werden konsequent angegangen."

Dazu solle jedem Jugendlichen ein Ansprechpartner oder "Coach" zur Seite stehen, der ihn beim schwierigen Übergang von der Schule in die Ausbildung bis in den Beruf hinein an die Hand nehme, sagte die Ministerin. Der Coach "kennt sich aus im System, er macht Mut und sorgt auch dafür, dass der Jugendliche pünktlich im Betrieb oder der Schule erscheint", sagte von der Leyen.

Für die 600.000 allein erziehenden Mütter im Hartz-IV-Bezug sollen die Jobcenter mithelfen, die Kinderbetreuung zu organisieren, kündigte die Ministerin an.

Beim Koalitionspartner stieß dies auf positives Echo: FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die Koalition mache mit dem Prinzip von Fördern und Fordern "endlich ernst". Er sieht darin auch wirksame Druckmittel: "Diesem Angebot muss der junge Hartz-IV-Empfänger nachkommen, sonst werden ihm nach geltender Rechtslage die Hilfsleistungen gekürzt."

Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) sagte, durch die Vermittlungsoffensive für Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 bekämen gerade junge Menschen zusätzliche Chancen. Geld aus Ferienjobs von Jugendlichen soll zudem künftig bis zu 1200 Euro nicht mehr mit den Hartz-IV-Bezügen der Eltern verrechnet werden. Das Maßnahmenpaket enthält dem Tagesspiegel zufolge noch weitere Vorhaben, darunter zusätzliche Fördermaßnahmen für Solartechnik.

"Alle Maßnahmen folgen dem Leitgedanken: Arbeitsplätze sichern und Bildung und Forschung stärken", sagte Pofalla. So erhielten bei Kurzarbeit Betriebe und Mitarbeiter über die nächsten zwei Winter hinaus Planungssicherheit.