Ein Bündnis aus mehreren Organisationen hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert, das umstrittene Parteiensponsoring bei der CDU zu billigen. Die Organisationen Transparency International Deutschland, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact kritisierten die rechtliche Prüfung und forderten den CDU-Politiker dazu auf, offenzulegen, welche Maßstäbe er bei seiner Entscheidungsfindung angelegt hat.

Dem Ergebnis der rechtlichen Prüfung zufolge standen die Sponsorzahlungen an die CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen in einem angemessenen Verhältnis zu den Gegenleistungen. Unter anderem hatte die NRW-CDU Sponsoren Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung angeboten.

Transparency International Deutschland kommt zu einem anderen Ergebnis. Das Parteiengesetz gebe entsprechende Maßstäbe für Sponsoring nicht her, sagte das Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland, Jochen Bäumel. Er kritisierte, dass kein Gutachten eingeholt worden sei.

Lammert wies die Kritik an seiner Entscheidung zurück. "Die Schlaumeierei, ohne Kenntnis der Unterlagen zu einem schlüssigeren Befund zu kommen als die Bundestagsverwaltung nach wochenlanger Prüfung, kommentiert sich selbst", sagte Lammert der Frankfurter Rundschau.

Wegen der Entscheidung der Bundestagsverwaltung erneuerte das Anti-Korruptions-Bündnis die Forderung, einen Bundesbeauftragten für die Prüfung der Parteienfinanzierung einzusetzen. Dieser solle mit einer qualifizierten Zwei-Drittel-Mehrheit vom Bundestag gewählt werden. So solle sichergestellt werden, dass der Beauftragte Parteispenden und Sponsoring unabhängig prüfe.

Die Anti-Korruptionsorganisationen forderten zudem die Parteien auf, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offen zu legen. Jede Sponsoringzahlung, die über marktübliche Standmieten und Anzeigenpreislisten hinausgehe, sei als Parteispende anzusehen. Das Parteisponsoring sei als mögliche Umgehungsstrategie für die Parteienfinanzierung bereits seit Jahren bekannt. Doch trotz jahrelanger Befassung sei in Sachen Sponsoring nichts passiert, beklagte Bäumel.

Derweil sprach sich auch Lammert dafür aus, die Aufsicht über die Finanzen der Parteien zu ändern. Er habe die eigene Zuständigkeit für die Kontrolle "immer für eine unglückliche Regelung gehalten", sagte er der Frankfurter Rundschau. Die Verantwortung für die Einhaltung des Parteiengesetzes und die Verpflichtung, mögliche Sanktionen zu verhängen, setze den Bundestagspräsidenten "dem Verdacht der Befangenheit gegenüber den eigenen Parteifreunden oder der jeweiligen politischen Konkurrenz aus". Darauf habe er bereits bei seiner Amtsübernahme im Oktober 2005 hingewiesen.