Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird US-Präsident Barack Obama bei ihrem Besuch in Washington keine konkrete Zusage für die Aufnahme von Häftlingen des Lagers Guantánamo machen. Es gebe seit vielen Monaten Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und den zuständigen amerikanischen Behörden. "Diese Gespräche laufen weiter", sagte Merkel kurz vor dem Abflug zum internationalen Gipfel zur Atomsicherheit in Washington. "Da ist jetzt mit konkreten Ergebnissen im Zusammenhang mit dem Treffen mit Präsident Obama nicht zu rechnen", sagte sie.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Prüfungen, ob die Voraussetzungen für eine Aufnahme nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes vorlägen, dauerten noch. In dem Gesetz heißt es: "Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden."

Derweil wächst in den unionsgeführten Bundesländern der Widerstand gegen eine mögliche Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, er sehe keinen Anlass, "jetzt Häftlinge nach Nordrhein-Westfalen zu holen".

Rüttgers begründete im Deutschlandfunk, zuerst einmal seien die USA gefordert zu sagen, wohin die Häftlinge sollten. Zuvor hatte sich bereits NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) gegen die Aufnahme von Insassen aus dem Lager in Kuba ausgesprochen. Die Frage könnte in der schwarz-gelben Koalition des Bundeslands für Streit sorgen, denn der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte grundsätzliche Bereitschaft für eine Aufnahme signalisiert.

Der Hamburger Senat wies einen Bericht der Bild-Zeitung zurück, demzufolge der Stadtstaat zur Aufnahme von Häftlingen bereit sei. Es habe hierzu weder ein Gespräch zwischen Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Bundeskanzlerin Merkel noch eine offizielle Anfrage gegeben, sagte eine Senatssprecherin.

Schleswig-Holstein will sich noch nicht festlegen, ob es Insassen aus Guantánamo aufnehmen wird oder nicht. Es gebe noch keine Anfrage aus Berlin, daher stelle sich die Frage nicht, sagte ein Sprecher der schwarz-gelben Landesregierung in Kiel. "Im Augenblick liegt der Ball beim (Bundes)Innenminister."

Rückendeckung erhielt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich nicht ablehnend gezeigt hatte, dagegen von dem Liberalen-Staatssekretär im Bundesjustizministeriums, Max Stadler (FDP). Der sagte im ZDF, der Bundestag habe die Schließung von Guantánamo immer gefordert. "Deshalb wäre es unlogisch, sich jetzt einer Debatte darüber zu entziehen, wohin denn Gefangene aus Guantánamo entlassen werden", sagte er.

Auch SPD und Grüne sprachen sich für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen aus. Deutschland dürfe den US-Präsidenten nicht alleine lassen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Olaf Scholz dem Berliner Tagesspiegel. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Zeitung, wenn Merkel "mit leeren Händen und wachsweichen Ausreden" nach Washington fahre, wäre das ein persönlicher Affront gegenüber Obama.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte bereits im Vorfeld von Merkels USA-Reise im Magazin Focus eine mangelhafte Abstimmung der Bundesregierung mit den Ländern über den Umgang mit den Guantánamo-Gefangenen kritisiert. Es gebe "keinerlei Kontakte" zu de Maizière. "Uns liegen null Informationen zu den Kandidaten vor", sagte Schünemann. In eine ähnliche Richtung ging auch die Kritik seines bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann. Der CSU-Politiker bemängelte, dass die Länder über derart sensible Vorgänge ausschließlich über die Presse informiert würden.

In Guantánamo wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schätzungsweise 800 Gefangene interniert. US-Präsident Obama will das Lager schließen, den Termin musste er auch wegen der Schwierigkeit, Aufnahmeländer zu finden, mehrfach verschieben. Derzeit werden in Guantánamo noch rund 180 Terrorverdächtige festgehalten.