Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 in der Nähe von Kundus eingestellt. Wie die Justizbehörde mitteilte, haben die beiden weder gegen das Völkerstrafgesetzbuch noch gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen.

Bei dem Angriff waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch Zivilisten. Die Bundesanwaltschaft hatte erstmals gegen Bundeswehr-Soldaten wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ermittelt. Die Anordnung des Bombenabwurfs auf zwei von den radikal-islamischen Taliban geraubte Tanklastzüge erfülle nicht den Tatbestand verbotener Methoden der Kriegsführung.

Innerhalb des Mandats der Afghanistan-Schutztruppe Isaf handele es sich um einen "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafrechts". Die deutschen Soldaten seien im Rahmen dieses Einsatzes als "reguläre Kombattanten" zu Kriegshandlungen berechtigt. Damit scheide eine Strafbarkeit aus, wenn die Soldaten in völkerrechtlich zulässige Kampfhandlungen verwickelt seien.



Die Bundesanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass Klein und der Offizier nicht davon ausgegangen sind, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kundus-Flusses aufhielten. "Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren", so die Bundesanwaltschaft.

Ob und inwieweit Klein mit dem Befehl zum Bombenabwurf gegen innerdienstliche Vorgaben, den sogenannten Rules of Engagement, verstoßen hatte, ist für die Bundesanwaltschaft ohne Bedeutung. Diesen Einsatzregeln komme nach außen keine "keine völkerrechtlich verbindliche Rechtswirkung" zu, teilte die Behörde mit.

Die militärischen Dokumente, die der Entscheidung der Bundesanwaltschaft zugrunde liegen, wurden zum überwiegenden Teil als geheime Verschlusssache eingestuft.

Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, begrüßte die Entscheidung: "Es gibt allen Soldaten mehr Sicherheit", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, bewertete die Entscheidung als "Freispruch erster Klasse", der die Rechtssicherheit der Soldaten vor Ort stärke.

Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Einstellung des Ermittlungsverfahrens begrüßt. Die Entscheidung der
Bundesanwaltschaft schaffe größtmögliche Rechtssicherheit für die Soldaten im Einsatz. "Die heutige Nachricht aus Karlsruhe ist eine sehr gute, nicht nur für die direkt betroffenen Soldaten." Am Donnerstag soll Guttenberg vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Bei der Befragung wird es darum gehen, ob Guttenberg in der Affäre um den Luftschlag von Kundus gelogen hat.

Kritik an der Entscheidung der Bundesanwaltschaft übten dagegen die Anwälte, die die afghanischen Opfer der Bombardierung in Deutschland vertreten. "Die Einstellungen widersprechen den uns bislang vorliegenden Informationen über die Abläufe am 4.9.09. Wir werden auf sofortige Akteneinsicht drängen und Beschwerde gegen die Einstellung einlegen", heißt es in einer Presseerklärung.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kündigte unterdessen an, dass Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben werde. Es müsse deutlich werden, dass die Politik hinter dem Einsatz stehe. Innerhalb von zwei Wochen waren sieben deutsche Soldaten im Einsatz getötet worden.

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, die Bundeskanzlerin plane, an der Trauerfeier für die am Donnerstag getöteten vier Soldaten teilzunehmen. Es sei aber noch nicht sicher, ob sich dies terminlich einrichten lasse. Die zentrale Trauerfeier soll in Ingolstadt stattfinden, da zwei der zuletzt gefallenen Soldaten von dort kommen. Wegen des Chaos im Flugverkehr konnten die Särge zunächst nicht vom Stützpunkt in Usbekistan nach Deutschland geflogen werden. Daher ist noch unklar, ob die Trauerfeier wie geplant am Freitag stattfinden kann.

Steegmans sagte, die Kanzlerin werde noch einmal begründen, warum Deutschland mit dem Afghanistan-Mandat die Verpflichtungen für und in Afghanistan "auf eine sehr gute Weise" erfülle. Wegen der Todesfälle war in Deutschland die Diskussion über den Einsatz in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt. So sagte der SPD-Politiker Ottmar Schreiner der Süddeutschen Zeitung, er bezweifele, dass der Großteil seiner Fraktion im nächsten Jahr einer Verlängerung des Mandats noch einmal zustimmen werde.

Pofalla räumte im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf die deutschen Verluste in Afghanistan ein: "Der Preis ist fürchterlich." Der Kanzleramtsminister machte aber deutlich, dass die Bundesregierung in ihrer Afghanistan-Strategie Kurs halten wolle. "Wir haben nicht vor, das Mandat zu verändern." Ähnlich hatte sich bereits die Kanzlerin selbst geäußert.