Die FDP hat Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) Untätigkeit vorgeworfen. Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Köln, sagte Pinkwart, es sei die "vornehme Aufgabe des Bundesfinanzministers" die Koalitionsvereinbarung durchzusetzen. Die FDP habe Vorschläge zur Steuervereinfachung unterbreitet und Sparvorschläge eingebracht. "Sollte Herr Schäuble Zweifel haben, wie verlässlich die FDP im Dreiklang von Steuerentlastung, -vereinfachung und Konsolidierung ist, dann möge er seinen NRW-Parteifreund Helmut Linssen, den nordrhein-westfälischen Finanzminister, befragen, der hat gesagt: 'es gibt nur eine Partei, mit der man sparen kann, und das ist die FDP.'"

Der Staat habe das Geld, aber er setze nicht die richtigen Prioritäten, so Pinkwart. "Wer Griechenland Milliarden in Aussicht stellt, und sich dann vor Arbeitnehmer stellt und sagt: für euch ist kein Geld da, der schlägt den Bürger ins Gesicht."

Schäuble will die Bürger auf umfangreiche Sparmaßnahmen in den kommenden Jahren einstimmen. Im Interview hatter er sich erneut kritisch zu den Steuerplänen der FDP geäußert. "Zur Lösung der Probleme gehört unbedingt, Ausgaben zu kürzen beziehungsweise sie an anderer Stelle nur sehr moderat steigen zu lassen", sagte Schäuble dem Magazin Focus. "Das ist wirklich eine Großaufgabe."

Er warnte aber vor Panikmache. Zwar müssten Rentner damit leben, "dass es für sie eine ganze Zeit lang keine Steigerungen gibt". Aber es werde auch keine Kürzungen geben, sagte Schäuble. "Unser Sparprogramm werden die Menschen als fair empfinden."

Die Bevölkerung sei überwiegend von der Notwendigkeit überzeugt, die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen, sagte der Minister. "Die Zustimmung zu Steuersenkungen hat in den Meinungsumfragen sehr viel weniger Gewicht als der Wunsch der Menschen nach einer Rückführung der hohen Verschuldung."

Für die Steuerpolitik gelte: "Wir entscheiden nicht vor Juni, was wir machen können. Wir müssen uns aber vorrangig um die Kommunalfinanzen kümmern", sagte der Minister. "Ohne dass ich jetzt schon in Details gehen kann, wird das dazu führen, dass Bund und Länder etwas vom Steuerkuchen an die Städte und Gemeinden abgeben. Ich werde den Handlungsspielraum nicht künstlich erweitern können."

Die Krise sei vorbei. "Deshalb und wegen der Schuldenbremse werden wir jetzt mit der Konsolidierung der Haushalte beginnen", sagte Schäuble. "2011 wird ein schwieriges Jahr, aber noch nicht das schwierigste. Die Schuldenbremse macht es für uns von Jahr zu Jahr anstrengender."

Von pauschalen Kürzungen halte er nichts, so der Finanzminister weiter. Vielmehr müsse der Staat alle Maßnahmen daraufhin überprüfen, "ob sie auch das erreichen, was sie sollen".