Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt Steuersenkungen auch im Jahr 2012 ab. Die Griechenland-Krise schließe Steuersenkungen aus, sagte er am Mittwoch im WDR-Fernsehen. In Berlin sei inzwischen klar, dass es in diesem und im nächsten Jahr keine Steuersenkungen geben werde. Wegen der massiven Verschärfung der Krise sehe er auch für 2012 keine Möglichkeit, Steuern zu senken, sagte Rüttgers.

Die FDP hatte am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ein Steuerreformmodell beschlossen, das den Steuerzahlern spätestens 2012 Entlastungen von 16 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Die CDU will ihre endgültige Position erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai festlegen.

Rüttgers Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hatte auf dem FDP-Parteitag gesagt, die Bürger würden es nicht verstehen, wenn die Regierung Geld für Griechenland habe, aber nicht, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.

Die CDU hatte im Anschluss daran versucht, den Eindruck zu vermeiden, dass das eine etwas mit dem anderen zu tun habe. Durch die Griechenlandhilfe reduziere sich der Spielraum für Entlastungen nicht, sagte etwa Vize-Fraktionschef Michael Fuchs ZEIT ONLINE.

Geht es nach der CDU, könnte es 2011 zunächst Steuervereinfachungen ohne eine Entlastung geben. Über Steuersenkungen solle dann in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nachgedacht werden, hatte Merkel vor einigen Tagen gesagt. CSU-Chef Horst Seehofer hält dagegen daran fest, dass es schon 2011 eine kleinere Entlastung im Rahmen von 2,5 Milliarden Euro geben solle.