Beihilfe zum Geheimnisverrat war der Vorwurf mit dem die Staatsanwaltschaft Journalisten verfolgten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will nun sicherstellen, dass dies nicht mehr passiert, wenn Journalisten zugespieltes Material veröffentlichen. "Medienangehörige müssen ihrer Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen können", sagte die FDP-Politikerin der Welt am Sonntag. Mit einem "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit" sollen dem Bericht zufolge Journalisten und deren Informanten besser vor dem Staatsanwalt geschützt werden. Außerdem will sie die Regelungen über Beschlagnahmungen bei Journalisten verschärfen.

Der Gesetzentwurf, mit dem Leutheusser-Schnarrenberger die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem sogenannten Cicero-Urteil aus dem Jahr 2007 umsetzt, ist laut Welt am Sonntag derzeit noch in der Abstimmung mit den anderen Ministerien. Einwände der anderen Häuser erwarte das Justizressort nicht, da das Projekt im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP verabredet sei. Noch vor der Sommerpause solle sich das Kabinett damit befassen. Leutheusser-Schnarrenberger verstehe den Entwurf als Teil ihres Vorhabens einer "Neuausrichtung der Rechtspolitik" durch die Stärkung der Bürgerrechte.

Konkret geht es dem Bericht zufolge um eine Ergänzung des Paragrafen 353b im Strafgesetzbuch. Darin droht Amtsträgern, die ein Dienstgeheimnis verraten, eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Staatsanwaltschaften nutzen die Norm auch, um gegen die Presse vorzugehen. Über die Konstruktion einer Beihilfe zum Geheimnisverrat leiten sie Ermittlungen ein, um Redaktionsräume durchsuchen, Unterlagen oder Computer beschlagnahmen zu können. So soll herausgefunden werden, wer Journalisten über vertrauliche Staatsgeschäfte informiert hat. Künftig soll das nicht mehr möglich sein.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2007 entschieden, dass der bloße Verdacht, ein Journalist könnte Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet haben, für einen Durchsuchungsbefehl nicht ausreiche. Das Gericht erklärte damit die Durchsuchung der Redaktion des Magazins Cicero wegen der Veröffentlichung geheimer BKA-Informationen für verfassungswidrig. Zugleich betonten die Richter, dass Razzien bei Journalisten unzulässig sind, wenn sie allein dazu dienen, die Identität eines Informanten zu ermitteln.