Im Streit um Steuerentlastungen droht die FDP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Ausgabenblockade für CDU-geführte Ministerien. "Kritik aus dem Finanzministerium an der FDP wie in den vergangenen Wochen wird künftig zu Gegenreaktionen führen. Dann finden Mehrausgaben von CDU-Ministern mit uns nicht mehr statt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin der Bild-Zeitung.

Zugleich warf er Schäuble vor, seine haushaltspolitische Sicht sei einseitig auf die FDP ausgerichtet. Bei zusätzlichen Finanzforderungen aus CDU-geführten Ministerien gehe der Minister dagegen auf "Tauchstation". Schäuble meine, den "Part des Störenfrieds übernehmen zu müssen", sagte Koppelin.

Auch der hessische FDP-Landesvorsitzende und FDP-Bundesvorstand Jörg-Uwe Hahn mahnte Schäuble, den Bogen nicht zu überspannen. "Auch für einen erfahrenen und weisen Bundesminister gilt, dass man seinen Partner nicht überfordern darf", sagte Hahn der Bild. Der Entwurf einer Steuerreform sei als Ende von Verhandlungen zu verstehen und nicht als deren Anfang.

Schäuble hatte vor wenigen Tagen die von der FDP gewünschte Steuerentlastung um 16 Milliarden Euro noch in dieser Legislaturperiode erneut infrage gestellt. Zwar sei im Koalitionsvertrag vereinbart, dass man Steuersenkungen anstrebe, sagte er. Der Vertrag sei aber auch erfüllt, wenn es am Ende nicht zu Entlastungen käme, da diese ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt gestellt worden seien.