Die Hoffnungen der schwarz-gelben Koalition auf einen raschen und kräftigen Wiederanstieg der Steuereinnahmen werden sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nicht erfüllen. Die Steuerschätzung in gut zwei Wochen werde keine positive Botschaft enthalten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Expertenkreise.

Demnach wird der Bund dieses Jahr voraussichtlich mit Einnahmen von rund 215 Milliarden Euro und 2011 mit gut 220 Milliarden Euro auskommen müssen. Das entspräche in etwa den Werten, die sich schon bei den beiden jüngsten Steuerschätzungen ergeben hatten. Nach Angaben aus den Kreisen der Steuerschätzer werden die Einnahmen des Staates vermutlich erst 2013 wieder das Niveau aus der Zeit vor dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 erreichen – damals betrugen sie knapp 240 Milliarden Euro.

Die Koalition hatte darauf gehofft, dass ihr die Schätzung Anfang Mai neue Spielräume für die vor allem von der FDP gewünschten Steuersenkungen eröffnen würde. Stattdessen müsse der Bund nun weiterhin mit Einnahmen planen, die die Ausgaben bei weitem nicht decken, heißt es in der Süddeutschen Zeitung weiter.

Ein Steuerschätzer bestätigte diese Informationen indirekt. "Große Änderungen gegenüber den bisherigen Prognosen wird es nicht geben. Das Gerede der Politik, es müsse vor Reformen die Steuerschätzung abgewartet werden, ist großer Quatsch", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Dies könnte zusammen mit Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für neuen Streit in der Koalition sorgen. Die FDP-Bundestagsfraktion ließ von ihrer Frühjahrsklausur verlauten, sie sei nicht zu weiteren Kompromissen im Steuerstreit mit der Union bereit. Sie plant mit 16 Milliarden Euro Entlastung und hat damit ihr ursprüngliches Ziel bereits nahezu halbiert.

Das eigene Steuermodell wertete die FDP als bereits vereinbarten Kompromiss mit CDU und CSU. "Das Konzept ist nicht die Grundlage von Verhandlungen, sondern das Ergebnis von Verhandlungen", sagte ein Teilnehmer. Mehrere Redner hätten darauf verwiesen, dass die Eckdaten der Steuervorschläge gegenüber dem Koalitionsvertrag bereits Kompromisse seien, die nicht mehr zur Disposition stünden.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle beharrt auf dem bereits entschärften Konzept. "Wir müssen Prioritäten setzen, und Priorität hat jetzt die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen", sagte der Vizekanzler der Bild am Sonntag. Auch Westerwelle will den Kommunen mehr Luft verschaffen. "Unser Ziel ist es, dass die Einnahmebasis der Kommunen verbessert wird, indem wir sie an der Umsatzsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht beteiligen", sagte er in der ARD.

Schäuble stellte zuletzt zur Verärgerung der FDP die Finanzierbarkeit dieser Vorschläge in Frage. Zwar verwies er auf den Koalitionsvertrag, der Steuersenkungen bis 2013 von insgesamt 24 Milliarden Euro im Jahr vorsieht. Gleichzeitig meldete er Zweifel an, ob die FDP-Steuerpläne angesichts der leeren Kassen finanzierbar seien. Für ihn habe die Entlastung der finanzschwachen Kommunen Priorität.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warf Schäuble daraufhin vor, bei der Steuerreform nur Verwirrung zu stiften. Es gelte der Koalitionsvertrag, der Steuerentlastungen vor allem für untere und mittlere Einkommen vorsehe. Im Deutschlandradio Kultur wies Homburger auf die mittelfristige Planung des Bundesfinanzministeriums hin. Sie geht von staatlichen Mehreinnahmen in Höhe von 124 Milliarden Euro bis 2013 aus. "Dann hat der Staat aus unserer Sicht nicht ein Einnahmeproblem: Er hat ein Ausgabenproblem."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im ZDF, über Umfang und Zeitpunkt von Entlastungen werde die Koalition rechtzeitig entscheiden. Er empfehle aber, "dass wir uns wie immer an der Wirklichkeit orientieren". Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) zeigte sich im Handelsblatt skeptisch. "Ich sehe nicht, dass plötzlich Manna vom Himmel fällt."