Im Lager der CDU-Ministerpräsidenten wächst der Widerstand gegen weitere Steuersenkungen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach sich am Dienstag gegen die von der Bundesregierung geplante Steuerreform aus. "Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich gegen Steuersenkungen auf Pump bin", sagte Tillich der Berliner Zeitung. Die von Schwarz-Gelb geplante Steuerreform würde "die Haushalte der Länder und Kommunen schwer belasten", sagte er. Da durch Steuersenkungen weniger eingenommen werde, müsse "an anderer Stelle" gespart werden. Er sehe jedoch derzeit "keinen Willen", auf der Ausgabenseite zu sparen. "Deswegen sehe ich auch keine Möglichkeit, auf Einnahmen zu verzichten", sagte der sächsische Ministerpräsident.

Tillich sagte zudem, es sei Aufgabe der Union, "in der Koalition darauf zu achten, dass nicht nur einzelne Gruppen zufrieden gestellt werden". So sei etwa die Zustimmung der Union zur Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe der Preis gewesen, "den wir in den Koalitionsverhandlungen zahlen mussten, um auf der anderen Seite Familien mit Kindern entlasten zu können".

Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode Steuerentlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro vorgesehen, davon wurde ein Teil bereits zum Jahresbeginn 2010 umgesetzt. Zudem heißt es in dem Vertrag, der geplante neue Steuertarif zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten solle "möglichst" Anfang 2011 in Kraft treten. Details über die Steuerreform will die Koalition nach bisherigem Stand erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai vorlegen. Die FDP beharrt bisher allerdings darauf, dass es bis 2013 weitere Steuersenkungen von mindestens 16 Milliarden Euro geben müsse.

Außer Tillich hat sich auch der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der ebenfalls mit der FDP regiert, bereits sehr skeptisch über künftige Steuersenkungen geäußert. Das gleiche gilt für den saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller. Auf die Stimme von dessen Jamaika-Koalition kommt es im Bundesrat jedoch nicht an. Dagegen benötigt die schwarz-gelbe Regierung in Berlin die Zustimmung aller derzeit von CDU/CSU und FDP regierten Länder zur Umsetzung einer Steuerreform. Sollte bei der Landtagswahl am 9. Mai die bisherige schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf ihre Mehrheit verlieren, hätten Union und FDP im Bundesrat allerdings keine Mehrheit mehr.