CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Bild -Zeitung, die von der Regierung geplanten 1,2 Milliarden Euro aus der Bankenabgabe seien ein guter Anfang. Die Banken müssten aber noch stärker an den Kosten der Krise und der Haushaltssanierung beteiligt werden. "Eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Bankenabgabe ist das Mindeste", sagte Dobrindt. Das Geld solle künftig direkt zur Schuldenbekämpfung in den Bundeshaushalt fließen statt in einen Sonderfonds gegen Krisen der Finanzbranche, sagte er laut Vorabbericht weiter.

Die Bankenrettung hat die deutsche Staatsverschuldung um fast 100 Milliarden Euro in die Höhe getrieben. Über die geplante Bankenabgabe will die Regierung ein Polster für künftige Krisen aufbauen. Nach den von der Bundesregierung im März verabschiedeten Eckpunkten soll sich der Beitrag der Banken an deren systemischem Risiko orientieren, insbesondere an der Größe und an der internationalen Vernetzung. Geldhäuser, die stark im Investmentbanking engagiert sind, werden dadurch wegen höherer Risiken stärker zur Kasse gebeten, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken geschont.

Die Bankenabgabe soll nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr bringen, wovon die Privatbanken rund 900 Millionen Euro und die Landesbanken ungefähr 200 Millionen Euro beisteuern sollen. Das Geld soll in einen neuen Stabilitätsfonds fließen und dort zur Finanzierung künftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei systemrelevanten Banken zur Verfügung stehen.