Der Präsident der CDU-nahen Unternehmervereinigung, Kurt Lauk, fordert strenge Sparmaßnahmen auch bei Ausgaben für Bildung und Familie. "Es darf keine Tabus geben", sagte das CDU-Vorstandsmitglied in Berlin. "Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand." Hessens Ministerpräsident Koch hatte gefordert, Geld bei der Kinderbetreuung und bei der Bildung einzusparen. Er war damit in der Union auch auf Kritik gestoßen.

"So richtig und wichtig es ist, Haushaltsspielräume für die entscheidenden Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung zu haben, so richtig und wichtig ist es genauso, die Aufwendungen für diesen Bereich auf Effektivität hin zu überprüfen", sagte Lauk.

Das gleiche gälte für die Familienpolitik. Es dürfe nicht immer neue Ausgaben geben, ohne die Wirksamkeit der Leistungen zu überprüfen.

"Unser Land steckt in einer dramatischen Schuldenfalle", sagte Lauk. "Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen. In dieser schwierigen Situation haben wir zusätzlich Garantien von bis zu 150 Milliarden für das gigantische Stützungspaket des Euro übernommen."

Schon heute könnten die Ausgaben für Soziales und für die Zinsen des Bundes nicht mehr durch die Steuereinnahmen finanziert werden. Die Steuerschätzung hatte ergeben, dass 38,9 Milliarden Euro weniger bis Ende 2013 in die Staatskassen fließen als bisher eingeplant.

Zuspruch bekam Koch auch vom Bund der Steuerzahler. "Die Summen, die im Rahmen des Euro-Schutzschirms finanziert werden müssen, sind unvorstellbar hoch. Wir brauchen eine schonungslose Sparpolitik", sagte der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel.

In Union und FDP gibt es Gegenwind für die Sparvorschläge des hessischen Regierungschefs zu Bildung und Kinderbetreuung. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) will trotz eines strikten Sparkurses daran festhalten, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung auszugeben. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich gegen Vorschläge, in diesem Bereich zu kürzen. "Wir brauchen eine Wende hin zu mehr Zukunfts- und Forschungsfreundlichkeit", sagte er.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Koch-Vorstoß bereits zurückgewiesen und betont, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz werde kommen. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), nannte Kochs Pläne ein falsches Signal. "Anstatt die Lasten für die Fehler der Vergangenheit auf Kinder abzuschieben, brauchen wir eine Haushaltspolitik, die auf die Zukunft ausgerichtet ist. Kinder sind die Zukunft unseres Landes."

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnte den Vorschlag ab. Er nahm Koch aber gegen den Vorwurf in Schutz, dieser stelle damit zentrale Politikziele von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel infrage. "Wenn es um Sparpolitik geht, muss man über alles reden können, ohne sich gegenseitig zu verdächtigen", sagte Böhmer zu Spiegel online .