Frankreichs Außenminister Robert Schuman gilt gemeinhin als Gründer der Idee von einer europäischen Entwicklungspolitik. In seiner Rede im Mai 1950 zur europäischen Einigung betonte er, dass der durch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit erzeugte Wohlstand Europa auch helfen könne, die Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent voranzubringen – ein Gebiet, das zu jener Zeit nahezu vollständig unter der Kontrolle europäischer Kolonialmächte war. Leider jedoch sind die EU-Länder heute weit davon entfernt, ihre gegebenen Entwicklungszusagen einzuhalten.

In den 60 Jahren seit der berühmten Schuman-Erklärung war der Wille der europäischen Staaten, gemeinsame Interessen durch stärkere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu verfolgen, auf unterschiedlichen Politikfeldern und durch Wechsel in der politischen Führung unterschiedlich ausgeprägt. Das Gewicht nationaler Interessen war in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit von Beginn an stark. Besonders Frankreichs Bestreben, enge Bindungen mit seinen überseeischen Gebieten und später ehemaligen Kolonien aufrechtzuerhalten, prägte die Ausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik in der Anfangszeit der Europäischen Gemeinschaft.

Als sich mehr Staaten dem europäischen Projekt anschlossen, gewannen die nationalen Interessen in den Beziehungen zu Entwicklungsländern jedoch geografisch und thematisch an Breite. Die EU-Mitgliedsstaaten verständigten sich auf einen gemeinsamen Rahmen, der die Entwicklungszusammenarbeit anleiten sollte und der Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung und die Förderung von Good Governance und Menschenrechten in den Mittelpunkt der gemeinsamen Agenda stellte. Die Formulierung dieser gemeinsamen europäischen Agenda wurde von Zusagen von EU-Gebern begleitet, zusätzliche Ressourcen für Entwicklung zu mobilisieren. Wie häufig erwähnt, kommen 60 Prozent der derzeitigen Entwicklungshilfeleistungen von der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten.

Die jüngsten Daten über die Zahlungen der Geber deuten jedoch an, dass Europa weit davon entfernt ist, seine Zusagen einzuhalten. Durch Kürzungen der Hilfe in Ländern wie Deutschland und Italien ging das Volumen der europäischen Hilfe 2009 zurück. Viele EU-Länder hinken weiterhin hinter den traditionell großzügigen skandinavischen Ländern und den Niederlanden bei der Finanzierung ihrer gemeinsamen Entwicklungsziele zurück. Diese Schwächen sind bemerkenswert, denn die Fähigkeit der EU, ihre Zusagen einzuhalten, hängt vor ihren Mitgliedsstaaten ab: Nur etwa ein Fünftel der EU-Hilfe wird über die EU-Ebene koordiniert, der übrige Teil läuft über bilaterale Programme der Mitgliedsstaaten oder deren Beiträge zu internationalen Organisationen.

Selbst wenn die europäischen Geber im derzeitigen wirtschaftlichen Klima nicht in der Lage sind, den politischen Willen aufzubringen, die Mittel für die Entwicklungsfinanzierung zu erhöhen, können sie doch zumindest die Anstrengungen verdoppeln, ihre Hilfssysteme effizienter zu machen, sodass Ressourcen frei werden und damit anhaltende Entwicklungsdefizite angegangen werden können. Die Europäische Kommission schätzt, dass mit einer besseren Koordination unter den europäischen Akteuren um die drei bis sechs Milliarden Euro eingespart und für wichtige Entwicklungsaufgaben verwendet werden könnten.

Der EU-Mehrheitsanteil an den globalen Entwicklungshilfeleistungen wäre ein noch überzeugenderer Ausdruck von europäischer Führung, wenn klar wäre, dass die Investitionen der Mitgliedsstaaten komplementäre Ziele verfolgten. Institutionell könnten dies die im Vertrag von Lissabon versprochenen Reformen leisten. Immerhin hat die EU in den vergangenen Wochen hart daran gearbeitet, Struktur und Funktionen des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes festzulegen.

Bessere Koordination bedeutet zudem nicht notwendigerweise Ressourcen für Entwicklung von den bilateralen Programmen der EU-Mitgliedsstaaten auf supranationale Ausführungsorganisationen zu verlagern. Es bedeutet vielmehr, dass die EU-Institutionen bei der Zusammenführung gemeinschaftlicher Entwicklungsstrategien eine größere Rolle bei der Standardisierung und bei der Schaffung von Durchsetzungsmechanismen sicherstellen müssen und dass diese Standards mehr als leere Rhetorik sind.

Die Europäische Union kann sich jedoch nur dann als kohärenter und glaubwürdiger Entwicklungsakteur positionieren, wenn die Mitgliedsstaaten ihr dies gestatten. Der vom zuständigen EU-Kommissar Andris Piebalgs vorgelegte Plan ist eine nachdrückliche Mahnung, dass eine erfolgreiche EU-Entwicklungspolitik von der aktiven Unterstützung und dem politischen Willen der Mitgliedsstaaten abhängt.