Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen werden keine Gespräche über eine Koalition mit SPD und Grünen führen. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart begründete das mit der gleichzeitigen Gesprächseinladung von Rot-Grün an die Linken. Damit fehle dem Schritt von Sozialdemokraten und Grünen jede Ernsthaftigkeit. "Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet."

Die Linke sei keine Partei, die zur Verfassung stehe, begründete Pinkwart die Haltung der FDP. "Dass eine solche Partei nun bevorzugter Partner von SPD und Grünen für eine Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland ist, erscheint mir nahezu unfassbar."

Unmittelbar zuvor hatten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann versichert, ihre Einladungen an FDP und Linke seien ernst gemeint. Es gehe nicht um Alibiveranstaltungen. Über die FDP sagte Kraft, sie fände es ungewöhnlich, wenn die liberale Partei einen Dialog mit Demokraten verweigern wolle.

Löhrmann nannte die Haltung der FDP "nicht nachvollziehbar". Die Partei müsse sich nach dem Ausgang der Landtagswahl am vergangenen Sonntag ihrer "staatspolitischen Verantwortung" stellen. Gerade die FDP habe in der Zeit der Großen Koalition im Bundestag mit der Linken zusammengearbeitet und mit der Partei gemeinsam Anträge gestellt. SPD und Grüne sprächen zudem nicht von einer Koalition mit der Linken, es gehe derzeit nur um Sondierungen.

Allerdings liegen vor allem in der Wirtschafts- und Industriepolitik Welten zwischen FDP und Grünen. Die NRW-Grünen sind entschieden gegen Kraftwerksneubauten, die FDP ist ebenso entschieden dafür. Auch bei der Hochschulpolitik liegen beide Parteien über Kreuz. So wollen die Grünen die vom noch amtierenden FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart eingeführten Studiengebühren möglichst umgehend wieder abschaffen.

Die FDP hatte in den vergangenen Tagen widersprüchliche Signale gegeben, ob sie zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD bereit sein würde oder nicht. Bei der NRW-Landtagswahl war die regierende Koalition aus FDP und CDU abgewählt worden, aber auch Rot-Grün hatte die Mehrheit verfehlt. SPD und Grüne haben nun in zwei Sondierungsrunden Grundlagen für eine gemeinsame Regierungspolitik gelegt, brauchen für eine Regierungskoalition im Landtag aber noch einen dritten Partner. Deshalb hatten sie Einladungen für Sondierungen an FDP und Linke ausgesprochen.