Der FDP-Vorstoß für eine Mietpauschale für Hartz- IV-Empfänger hat bei Sozialverbänden und in der Opposition für Empörung gesorgt. Sie warfen FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Freitag unter anderem "Kaltschnäuzigkeit" vor und warnten vor einer "Ghettoisierung", neuen Verfassungsklagen und letztlich Mehrkosten.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Freitag vorgeschlagen, zur Entlastung der Kommunen von Bürokratie sollten Hartz-IV-Empfänger künftig eine Mietpauschale erhalten, die sich am örtlichen Mietniveau orientiere. "Dann ist es egal, wie groß und wie teuer die Wohnung der Betroffenen ist." Derzeit haben Empfänger von Arbeitslosengeld II Anspruch auf die Gewährung von "angemessenen" Wohnkosten. Gezahlt werden die tatsächlichen Aufwendungen, also die Miete und eine Betriebskostenvorauszahlung.

Aus Sicht der Befürworter könnte die Mietpauschale dazu führen, dass die Mieter stärker auf ihre Heizkosten achten. Bund und Kommunen teilen sich die Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte in Berlin, die Pauschalierung der Wohnkosten sei Thema im Koalitionsvertrag. Darüber werde derzeit mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert. Noch vor der Sommerpause werde es dazu einen Vorschlag geben. Der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, bezifferte das mögliche Einsparvolumen durch eine Mietpauschale auf einen "schätzungsweise dreistelligen Millionenbetrag".

Linken-Chef Klaus Ernst forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, eine klare Position zu beziehen. Die Kürzungsvorschläge für den Arbeits- und Sozialetat gefährdeten den sozialen Frieden und seien verfassungswidrig.

Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke kritisierte: "Die Kaltschnäuzigkeit des Vorschlags von Herrn Lindner ist kaum zu überbieten." SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte es bezeichnend, dass die ersten Sparvorschläge zulasten von Arbeitslosen gingen.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband wies die Pläne für Einsparungen bei Hartz-IV-Empfängern zurück. Bei "359 Euro plus Wohnkosten" gebe es keinen Spielraum, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Er warnte vor einem "sozialen Zündsatz", einer "Ghettoisierung" und dem Entstehen "neuer sozialer Brennpunkte". "Durch die Mietpauschalen werden Familien und Kinder im Hartz- IV-Bezug mutwillig zu einem Umzug in billige und abbruchreife Wohnungen verführt."