Aus SPD-Kreisen hieß es nach dem Treffen aller Fraktionsvorsitzenden in Berlin, ein Ja zur Griechenland-Hilfe am Freitag im Bundestag sei "höchst unwahrscheinlich" geworden. Die Koalition habe sich bei keiner der SPD-Forderungen bewegt.

Damit zeichnet sich ab, dass sich die SPD bei der Abstimmung entweder enthalten oder mit Nein stimmen wird. Endgültig entscheiden darüber will die Fraktion am Donnerstagmorgen auf einer Sondersitzung.

Die Linkspartei hat bereits ihr Nein zu dem Griechenland-Gesetz angekündigt. Offen war zunächst, wie sich die Grünen verhalten werden. CDU/CSU und FDP können das Gesetz aber mit ihrer Mehrheit im Bundestag ohne Unterstützung der Opposition verabschieden.

Die SPD hatte als Bedingung für eine Zustimmung konkrete Zusagen von der Bundesregierung gefordert, um die Regulierung der internationalen Finanzplätze entschlossen anzupacken. Dazu gehört eine Transaktionssteuer auf alle Finanzprodukte. Banken und Finanzinvestoren sollen nach Ansicht der SPD massiv bei der Krisenbewältigung in die Verantwortung genommen werden. Weiter plädiert die SPD für eine enger abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik im Euro-Raum.

"Das europäische Rettungspaket muss sein, der Beitrag Deutschlands auch", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der Debatte des Bundestages. In einer gemeinsamen Entschließung zur Finanzmarktregulierung müsse jedoch die Transaktionsteuer enthalten sein, die die Koalition bislang ablehnt, sagte der SPD-Politiker.

Es wäre gut, wenn die Parteien bei einer Entscheidung von solcher Tragweite "nicht Galaxien und Lichtjahre" voneinander entfernt wären, sagte Steinmeier. Er schließe eine gemeinsame Entscheidung am Freitag nicht aus. "Aber die Zustimmung zu einer nackten Kreditermächtigung wird es mit der SPD nicht geben."

Steinmeier warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vor, in der Griechenland-Krise zu zögerlich gehandelt zu haben. Die Kanzlerin habe nach dem Motto "Verschieben, Verschleiern, Schönreden" gehandelt, sagte Steinmeier.

"Sie haben wochenlang versucht, sich rauszuhalten", hielt Steinmeier der Regierungschefin vor. Eine gute Regierung müsse als "Brandschutz" funktionieren. "Diese Regierung ist kein Brandschutz. Sie haben die Dinge treiben lassen und rufen jetzt nach der Feuerwehr, wo es lichterloh brennt".

Neben dem Gesetz für die Griechenland-Hilfe ist geplant, dass der Bundestag am Freitag einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte verabschiedet. Ob dieser zustande kommt, ist aber bislang noch offen. Das Hilfspaket sieht eine Kreditbürgschaft von 22,4 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren vor.