Zumindest verbal kam Bundeskanzlerin Angela Merkel der Opposition am Montag weit entgegen. "Es müssen Lehren aus der Situation gezogen werden", sagte sie nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien. In dem Gespräch hatte sie über das milliardenschwere Rettungspaket für Griechenland informiert, das vom Kabinett kurz zuvor beschlossen worden war. Spekulanten müsse das Handwerk gelegt und eine europäische Ratingagentur aufgebaut werden, sagte die Kanzlerin weiter.

Außerdem müsse der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt so umgestaltet werden, dass er nicht mehr unterlaufen werden könne. Merkel forderte auch eine einheitliche Bankenabgabe in Europa zur Finanzierung künftiger Krisen.

Damit wiederholte die Kanzlerin teilweise fast wortgleich Formulierungen, die sich so auch in einem Entwurf der Grünen für einen interfraktionellen Antrag finden, mit dem den weiter gehenden Forderungen der Opposition jenseits der schnellen Finanzhilfe Rechnung getragen werden soll.

In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, künftig ein geordnetes Verfahren im Umgang mit Schuldenkrisen innerhalb der Währungsunion zu entwickeln, das auch die Gläubiger mit in die Verantwortung nimmt. Außerdem wird eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung der Währungsunion verlangt.

Das Papier wird allerdings konkreter als die Kanzlerin. Es enthält beispielsweise auch die Forderung nach Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus wird verlangt, die Finanzbranche an eventuell entstehenden Rettungskosten durch die Erhebung von Steuern und Abgaben zu beteiligen. Außerdem sollen künftig Umschuldungskonferenzen möglich sein.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der sozialdemokratische Fraktionschef Frank Walter Steinmeier machten am Montag ebenfalls erneut deutlich, dass sie der deutschen Hilfe für Griechenland nur unter Bedingungen zustimmen werden. Die Bundesregierung müsse sich glaubwürdig verpflichten, noch 2010 eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte anzupacken, sagte Gabriel.

Da sich alle Fraktionen jedoch einig sind, dass in der einen Woche, in der das Gesetzespaket nun im Eilverfahren verabschiedet werden soll, keine umfangreichen weiteren Gesetze ausgearbeitet werden können, wird die Lösung am Ende wohl in einem Entschließungsantrag liegen, wie ihn die Grünen nun vorbereitet haben und der dann gemeinsam mit dem Hilfspaket am Freitag im Bundestag verabschiedet werden könnte.