Letzter Anlauf für eine Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen: Unter der Leitung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und SPD-Landeschefin Hannelore Kraft treffen sich Delegationen von CDU und SPD zu einem Sondierungsgespräch über eine Große Koalition in Düsseldorf. Ein schwarz-rotes Bündnis ist derzeit die einzige Möglichkeit, eine Regierung zu bilden.

Zuvor waren Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition gescheitert. Außerdem hat die FDP einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. Sowohl CDU als auch SPD beanspruchen das Amt des Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatten beide Parteien 67 Mandate gewonnen. Die CDU war mit dem hauchdünnen Vorsprung von knapp 6000 Stimmen stärkste Partei geworden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Rheinischen Post , der amtierende Ministerpräsident Rüttgers müsse abgelöst werden. Die SPD wolle "einen Politikwechsel in NRW. Rüttgers kann für diese Politik nicht stehen. Wir erheben Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten". Die CDU müsse sich in den Gesprächen mit der SPD bewegen – dies gelte vor allem für die Bildungspolitik, für Studiengebühren und die finanzielle Situation der Kommunen. "Da machen wir keine falschen Kompromisse", sagte Nahles.

Rüttgers sieht in der Koalition mit der SPD die einzige Chance für stabile Verhältnisse in NRW. "Wir wollen den Erfolg dieser Gespräche, wir wollen auch den Erfolg einer möglichen Großen Koalition", sagte er am Mittwoch nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion. Er machte deutlich, dass die CDU den Posten des Regierungschefs beansprucht. Den Äußerungen dazu habe er "nichts Neues hinzuzufügen". In den Verhandlungen müsse "jeder seinen Teil dazu beitragen, dass es gemeinsame Lösungen gibt".

Anders als Kraft, die stets darauf hinweist, dass es notfalls auch Neuwahlen geben könne, lehnt Rüttgers diese Option ab. Eine Neuwahl sei für ihn kein Thema, sagte er. Seine persönliche Zukunft hatte Rüttgers seit der Landtagswahl stets offen gelassen. In seiner Umgebung heißt es aber, er sei fest entschlossen, Ministerpräsident zu bleiben.

Kraft stellt unterdessen die Bereitschaft der CDU zur Großen Koalition schon einmal auf die Probe. Sie forderte die CDU am Mittwoch auf, gemeinsam mit der SPD im Haushaltsausschuss des Landtags für die Opel-Bürgschaft zu stimmen. Dazu müsste sich Rüttgers über die Bedenken seines Noch-Koalitionspartners FDP hinwegsetzen.