Zentralrat der Muslime steigt aus Islamkonferenz aus – Seite 1

Am Montag soll die zweite Vollversammlung der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) stattfinden – ohne den Zentralrat der Muslime (ZMD). Dieser hat seine Teilnahme endgültig abgesagt. "Der Daumen zeigt nach unten", sagte ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek in Berlin. 

Hintergrund der Entscheidung des ZMD ist ein seit Wochen schwelender Streit um die personelle und inhaltliche Neuausrichtung der Islam-Konferenz. Sie formuliere keine konkreten Ziele, ihre Zusammensetzung sei falsch und das drängende Thema Islamfeindlichkeit werde nicht angemessen behandelt, kritisierte die Organisation.

"Die DIK ist und bleibt eine von der Bundesregierung verordnete Konferenz", sagte der ZMD-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler. Sie könne die Probleme im Verhältnis von Muslimen, Politik und Bevölkerung nicht lösen. Stattdessen sei die Konferenz "in der jetzigen Form ein unverbindlicher Debattier-Club." Das Innenministerium sei dem Zentralrat in mehreren Verhandlungen bis zuletzt in keinem Punkt entgegengekommen.

Das Innenministerium widersprach dieser Einschätzung. Die DIK sei "das wichtigste Forum zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen" und diene der Annäherung, hieß es aus dem Ministerium. Der Schritt des Zentralrats sei "bedauerlich", stehe aber einem Erfolg der Konferenz nicht entgegen.

Die DIK war 2006 für eine bessere Integration der vier Millionen Muslime in Deutschland ins Leben gerufen worden. In der zweiten Auflage soll es um praktische Fragen des Zusammenlebens gehen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Einführung von islamischem Religionsunterricht an Schulen, die Geschlechter-Gleichberechtigung und die Abgrenzung des Islam vom Islamismus in den Fokus rücken. 

Der Zentralrat der Muslime hatte an der ersten Konferenz von 2006 bis 2008 teilgenommen, für die zweite Runde aber Reformen verlangt. Er forderte, die Islamfeindlichkeit als "ausgeprägte Form des Rassismus mit Demütigungen, Verleumdungen und Gewalt gegen Muslime" müsse auf die zentrale politische Agenda kommen. Zudem würden die Ängste der Bevölkerung gegenüber dem Islam würden nicht ernst genug genommen. Auch die Forderung, die islamischen Dachverbände als Religionsgemeinschaft anzuerkennen, sei abgeblockt worden. Der Zentralrat, dem 300 der 2500 Moscheegemeinden in Deutschland angehören, wollte dazu eine parallel arbeitende Arbeitsgruppe einrichten.

Das Ministerium verwehrte sich gegen die Kritik, nicht eingelenkt zu haben. Trotz "Verweigerungshaltung" des Zentralrats habe es drei Treffen und ein klares Entgegenkommen gegeben. Islamfeindlichkeit sei auf jeden Fall "integraler Bestandteil" der Konferenz. Da der ZMD die islamischen Verbände unterrepräsentiert sah, habe man zwei neue Organisationen in die Runde geholt – die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken und einen weiteren Verband, der noch kurzfristig bekanntgegeben werden soll.

 

Auch andere Teilnehmer reagierten kritisch auf die Entscheidung des ZMD. Die Türkische Gemeinde nannte den Ausstieg "unverständlich und falsch", da der Zentralrat sich damit selbst von der Lösung wichtiger konkreter Probleme ausschließe. 

Nach der Absage des ZMD sind beim Plenumstreffen der Islam-Konferenz von den vier großen muslimischen Verbänden in Deutschland nur noch die türkisch-islamische Union Ditib und der Verband der islamischen Kulturzentren vertreten. Bis Montag wird es einem Ministeriumssprecher zufolge keinen Ersatz für den Vertreter des Zentralrats geben. Das Plenum sollte paritätisch mit 17 staatlichen und 17 muslimischen Vertretern besetzt sein , nun werden aber zunächst 33 statt 34 Mitglieder an den Start gehen.

Zuvor hatte Innenminister de Maizière bereits den Islamrat von der Teilnahme an der Islamkonferenz suspendiert , weil gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation Milli Görüs als größtes Einzelmitglied des Islamrats Ermittlungen laufen. Bei den anderen muslimischen Verbänden war dieser Schritt auf Ablehnung gestoßen. Mehrere Treffen der im Koordinierungsrat der Muslime zusammengeschlossenen vier Verbände hatten keine Einigung auf eine gemeinsame Linie gebracht.