Der Erhalt der Jobcenter für die etwa 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger ist wieder fraglich. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung . Demnach verlangen vor allem die unionsgeführten Länder zahlreiche Änderungen an dem unlängst von Koalition und SPD ausgehandelten Kompromiss zur Absicherung der Agenturen . "Insgesamt liegen dem Bundesrat mehr als 40 Änderungsvorschläge vor", schreibt die Zeitung.

Bei den Sozialdemokraten, deren Stimmen für die Änderung des Grundgesetzes nötig sind, stößt der Widerstand der Länder dem Bericht zufolge auf erhebliche Kritik. "Wir haben ein Riesenwirrwarr hinter den Kulissen", sagte die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und betonte die Gefahr, "dass der Kompromiss wieder in Frage gestellt wird". Offenbar gebe es in der Bundesregierung niemanden, der das Durchsetzen des Kompromisses steuere und aufpasse, "dass die Länder nicht auseinanderlaufen".

Mehr Bürokratie, schlechtere Betreuung: Die Reform der Jobcenter wird den Langzeitarbeitslosen viele Nachteile bringen. Katharina Schuler kommentiert © dpa - Bildfunk

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hubertus Heil, warnte davor, das Paket noch einmal aufzuschnüren. "Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen muss jetzt ihre Truppen zusammenhalten", sagte Heil ebenfalls der SZ .

Die fast 350 Jobcenter, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen die Hilfebedürftigen gemeinsam betreuen, entstanden 2005 mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete aber diese Form der Zusammenarbeit als unzulässige "Mischverwaltung". Weil die Bürger klar erkennen können müssten, woher sie welche Leistungen beziehen, verlangten die Richter bis Anfang 2011 die Hartz-IV-Verwaltung neu zu ordnen.

Nach mühsamen Verhandlungen hatten sich Union, FDP und SPD auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Grundgesetzänderung soll die in der Praxis bewährte Kooperation in den Jobcentern erhalten.

Bis zum 9. Juli will das Arbeitsministerium das Gesetzgebungsverfahren zu Ende bringen. Dabei droht der Zeitplan nicht nur durch den neuen Widerstand der Unionsländer zu platzen. Auch die SPD könnte ihr Ja wieder zurückziehen, sollte die geplante Entfristung von 3200 Vermittlerstellen der Bundesagentur für Arbeit ausfallen. Für die Sozialdemokraten war dies Teil des Jobcenter-Kompromisses, den aber die FDP wieder in Frage stellt. Die Entfristung stünde im Gegensatz zu den Sparmaßnahmen der Bundesregierung.