Europa hat die Wahl zwischen Risiko oder Reform, und es muss seinen Euro-Stabilitätspakt stärken – das waren die Kernbotschaften der Regierungserklärung, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den parlamentarischen Abstimmungsprozess zur Finanzhilfe für das überschuldete Griechenland einleitete.

"Europa steht am Scheideweg", sagte die Regierungschefin in ihrer halbstündigen Rede, während der die Oppositionsabgeordneten nur wenige Momente lang ruhig blieben. "Europa muss sich entscheiden", ob es den Weg der Vergangenheit fortsetzen wolle. Bisher hätten die Länder finanzpolitische Probleme oft "nicht benannt", und sie hätten nicht konsequent nach Lösungen gesucht. "Gut gemeint war nicht immer gut gedacht."

Beim Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone im Jahr 2000 – damals regierte der Sozialdemokrat Gerhard Schröder gemeinsam mit den Grünen – habe es Warnungen zuhauf gegeben, dass das Land schwerwiegende Probleme habe. Einer schonungslosen Analyse der Lage müsse nun die Therapie folgen. "Dieser Zeitpunkt ist spätestens jetzt gekommen."

Es gehe darum, festzulegen, wie die EU die Stabilität ihrer Währung künftig gewährleisten will. Wichtig sei, den Euro-Stabilitätspakt zu stärken, der die Neuverschuldung der Euroländer auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

Notwendig seien Sanktionen bei einem Verstoß gegen den Pakt, auch eine "Suspendierung aus dem Währungsverbund" müsse dazu zählen. Hinzu komme aus ihrer Sicht der Entzug von Stimmrecht bei EU-Entscheidungen oder von Subventionen. Im äußersten Notfall müsse eine "geordnete Insolvenz" möglich sein. Die dafür notwendigen Änderungen des EU-Vertrages unterstütze sie.

In der anschließenden Aussprache sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, es dürfe "keine politischen Rabatte geben, wenn wir den Stabilitätspakt" wieder wetterfest machen wollen.

Das Hilfsgesetz ist auch innerhalb der Koalition nicht unumstritten. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat abstimmen. Die Hilfen seien von enormer Tragweite für Deutschland und Europa, sagte die Kanzlerin. "Für diese Kredite bürgt in letzter Konsequenz der Steuerzahler, also wir alle."

Europa schaue jetzt auf Deutschland. Sie verdeutlichte, dass die Regierung nicht bedingungslos helfe, sondern auch Konsequenzen der Euro-Staaten erwarte. "Ohne uns und gegen uns wird es keine Entscheidung geben." Ein guter Europäer sei vor allem der, der die Stabilität der Euro-Zone nicht gefährde.

Die Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone wolle sie nicht diskutieren, sagte Merkel. Weil sie "rückwärts gewandt wäre". Die Bundesregierung gehe den zweiten Weg, indem sie helfe und damit dem Wohl Europas und Deutschlands diene.

Die Zwischenrufe blieben auch nicht aus, als die Kanzlerin mehrere Voraussetzungen für die geplante Kreditunterstützung aufzählte:

- Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liege in Griechenland selbst, Konsolidierung ohne Selbsthilfe sei abzulehnen, sagte sie. Mit seinem ehrgeizigen Sparprogramm mit einschneidenden Maßnahmen sei das Land auf dem richtigen Weg. Die Kanzlerin betonte, sie traue dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou das ambitionierte Sanierungsprogramm mithilfe der Partner und des Internationalen Währungsfonds zu.