Die Bundesregierung hat die Milliarden-Hilfen für Griechenland auf den Weg gebracht. In einer Sondersitzung beschloss das Kabinett den deutschen Anteil an den Notfall-Krediten von rund 22,4 Milliarden Euro. Ein Regierungsvertreter sagte, der entsprechende Gesetzentwurf, der den deutschen Anteil an dem Finanzhilfepaket von IWF und Euroländern beinhaltet, habe das Kabinett passiert.

Damit schaffte die Regierung die Grundlage, um in den kommenden Tagen in einem beschleunigten Verfahren auch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu erlangen. Beschlossen werden soll der Gesetzentwurf nach den aktuellen Plänen von Parlament und Länderkammer am Freitag. Am Wochenende sollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone dann abschließend mit einem einstimmigen Votum die Griechenland-Hilfen freigeben.

Will die Koalition aus Union und FDP den Milliardenkredit für Griechenland durchs Parlament bekommen, dürften Zugeständnisse an SPD und Grüne nötig werden. Denn beide Parteien wollen die entscheidende Abstimmung im Bundestag nutzen, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen. So verlangt die SPD von der Bundesregierung "einen energischen Kampf gegen Marktspekulanten und weitergehende Regulierungen". Die Grünen plädieren erneut für eine europäische Finanztransaktionssteuer.

Ohne begleitende Beschlüsse sei eine Zustimmung der SPD nur schwer vorstellbar, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dazu gehörten vor allem wirksame Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte. Im Gleichklang verlangen SPD und Grüne eine Beteiligung der Banken an der Hilfe für das überschuldete Griechenland, dem EU und Internationaler Währungsfonds in den nächsten drei Jahren 110 Milliarden Euro zusätzlichen Kredit geben wollen.

Es gehe darum, "dass tatsächlich die Verursacher, die, die gezockt haben, mit an den Kosten beteiligt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im Deutschlandfunk. Steinmeier machte die Zustimmung seiner Fraktion von einer solchen Beteiligung abhängig, die stark ausfallen müsse. "Das was ich jetzt sehe, reicht mit Sicherheit nicht aus", sagte er in der ARD.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon vor Tagen zugesagt, mit den Geldinstituten darüber zu sprechen. Ursprünglich unterstützten auch Union und FDP eine Bankenbeteiligung. Die Finanzwirtschaft selbst hatte vergangene Woche angekündigt, für Griechenland einen einstelligen Milliardenbetrag zu sammeln.

Wie die SPD verlangen die Grünen für ihre Zustimmung zu dem Hilfsgesetz auch, dass die Bundesregierung konkrete Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte macht. Finanztransaktionen und Kreditversicherungsspekulationen sollten in der EU besteuert werden, sagte Künast.

Zudem sei Druck auf internationaler Ebene erforderlich, um als Vorsorge für Krisenfälle eine Bankenabgabe einzuführen, "die auch weh tut und nicht nur eine Scheinbankenabgabe ist". Steinmeier verlangte eine Eindämmung von Devisenspekulationen.

Das könne sich mehrfach positiv auswirken, erläuterte Künast. "Es wird nicht mehr so billig, derartig zu zocken, auch in Staaten und deren Finanzsystemen reinzuzocken, und zweitens: Man hat dann die Steuereinnahmen, die man vielleicht mal bei Schadenbeseitigung wie jetzt braucht."

Die schwarz-gelbe Koalition verfügt zwar im Bundestag über eine komfortable Mehrheit und kann auch auf Unterstützung im Bundesrat zählen. Sie strebt aber eine demonstrativ breite Unterstützung auch durch die Opposition an.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hofft auf ein Einlenken der Sozialdemokraten. "Ich bin ziemlich optimistisch, dass die SPD dem Hilfspaket zustimmen kann", sagte Rehn nach Gesprächen mit der engeren SPD-Partei- und Fraktionsführung. Der Bundestag spiele in dieser Sache eine Schlüsselrolle.

Künast warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der Griechenland-Krise "extrem spät reagiert" und das Ganze somit noch teurer gemacht zu haben. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, Merkel müsse "ihre Glaubwürdigkeit erhöhen in Sachen Kampf gegen Spekulation und für eine wirksame Finanztransaktionsbesteuerung in Europa".

Nach der Zustimmung der Finanzminister der 16 Euroländer zum Hilfspaket für Griechenland wollte das Bundeskabinett am Montag ein Gesetz dazu auf den parlamentarischen Weg bringen. Nach Angaben von Finanzminister Schäuble entfällt auf Deutschland in den nächsten drei Jahren ein Beitrag von insgesamt 22,4 Milliarden Euro.