Mit seiner Entscheidung, das Förderprogramm für mehr Öko-Energien beim Heizen aus Kostengründen vorerst auf Eis zu legen, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Enttäuschung bei seinem Parteifreund Norbert Röttgen gesorgt. Hier werde an der falschen Stelle gespart, hieß es aus dem Umweltministerium. Das Programm sei eines der besten Wachstumsprogramme der Regierung. Röttgen bezweifelt, dass die von Schäuble angeordnete Haushaltssperre für das Anreizprogramm zu Einsparungen führt: Die 115 Millionen Euro Förderung hätten rund 900 Millionen Euro Investitionen ausgelöst.

Die Bundesregierung wollte mit dem Öko-Förderprogramm dafür sorgen, dass alte Heizungen durch umweltfreundlichere ersetzt werden – durch Solarkollektoren, Wärmespeicher oder Biomasseheizungen. Damit sollte der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 von 8 auf 14 Prozent erhöht werden.

Nach Angaben des Umweltministeriums ist das Programm sowohl von Privatpersonen und Kommunen, als auch von kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Anspruch genommen worden. Neue Förderanträge können wegen der Sperre nun nicht mehr gestellt werden.

Die Branche befürchtet einen Einbruch. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnte vor Schäden für die Heizungsindustrie. Die Chefin der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Ex-Staatsministerin Hildegard Müller (CDU), sagte: "Der Einsatz von Gas- oder Stromwärmepumpen, moderner Brennwerttechnik oder solarthermischen Anlagen im Heizungsbereich trägt erheblich zur Reduzierung von Kohlendioxidemissionen bei." Der Naturschutzbund Nabu kritisierte, dass nun zusätzliche Steuereinnahmen verloren gingen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schäuble vor, er düpiere seinen Parteifreund Röttgen. "Die Klima- und Umweltschutzpolitik ist dieser Regierung nichts mehr wert."

Der Bundestags-Haushaltausschuss hatte als Sparmaßnahme die geplanten Mittel um 19,5 Millionen auf 448,5 Millionen Euro gekürzt und davon 115 Millionen Euro vorerst gesperrt. Das Umweltressort bat vergeblich, die Sperre aufzuheben.