Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke ist angesichts des Sparzwangs bereit, auch die heftig umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels wieder in Frage zu stellen. Wer das Steuersystem vereinfachen wolle, müsse "den Steuerdschungel lichten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion der Süddeutschen Zeitung .

"Es ist niemandem zu erklären, dass etwa Babywindeln mit 19 und edle Zuchtpferde mit sieben Prozent besteuert werden", führte Fricke aus. Vor diesem Hintergrund müsse auch das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers "auf den Prüfstand gestellt" werden.

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf sieben Prozent war zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU in Kraft getreten. Offiziell sollen damit grenznahe Beherbergungsbetriebe im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten unterstützt werden. Experten kritisieren die Steuersenkung jedoch als Wahlgeschenk, das den Staat eine Milliarde Euro pro Jahr koste.

Fricke sprach sich dafür aus, Subventionen zu streichen. Dies sei "auch und gerade im Bereich des von uns geführten Wirtschaftsministeriums", bei militärischen Beschaffungsvorhaben und Verkehrsprojekten nötig. Auch bei Hartz IV müsse der Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit gelten, etwa bei den Heizkosten.

"Wenn jemand seine Heizung bis zum Anschlag aufdreht und das Fenster offen stehen lässt, muss der Steuerzahler dafür aufkommen", kritisierte Fricke. "Hier schont maßvoller Umgang dreifach: den Haushalt, die Kommunen und die Umwelt." Steuer- und Beitragserhöhungen lehnte Fricke kategorisch ab.

Massiven Widerstand gegen Steuer- und Beitragserhöhungen kündigte CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) an. "Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben, nicht beim halben oder ganzen Mehrwertsteuersatz, nicht bei der Lohn- oder Einkommenssteuer", sagte der bayerische Ministerpräsident der Süddeutschen Zeitung . Das gelte auch für mögliche Beitragserhöhungen in der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung. Eine Ausnahme mache er jedoch bei der Transaktionssteuer, auch Subventionen könnten abgebaut werden.

"Höhere Steuern oder Abgaben würden die Philosophie des Koalitionsvertrages auf den Kopf stellen", erläuterte Seehofer. Änderungen des Vertrages wären ohne eine Neubefassung der CSU auf einem Parteitag "schlechterdings unmöglich".

Eine Ausnahme will Seehofer bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer machen. "Hier brauchen wir unbedingt und baldmöglichst eine glasklare Regelung. Wir können den Menschen nicht Sparanstrengungen zumuten, ohne bei der Finanztransaktionssteuer unmissverständlich Farbe zu bekennen", sagte Seehofer der Zeitung. Auch direkt gezahlte Subventionen sowie ähnlich wirkende steuerliche Vergünstigungen könnten zum Schuldenabbau beitragen.

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, zur Haushaltskonsolidierung die Steuern zu erhöhen. "Wir schlagen eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe für große Privatvermögen und eine Reform der Erbschaftssteuer vor. Zudem muss der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent steigen", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der Rheinischen Post .

Bei der Schuldenbegrenzung habe Deutschland eine Lokomotivfunktion in Europa. "Da müssen wir mit besonders viel Disziplin vorangehen. Ich hoffe, dass sich in der Regierung die Stimmen durchsetzen, die nicht nur einseitig Einsparungen fordern."