In der Regierungskoalition ist eine Vorentscheidung darüber gefallen, dass der Bundesrat kein Vetorecht bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten erhalten soll. "Es gibt keinen anderen Weg", hieß es in Koalitionskreisen.

Das Verfahren über ein zustimmungsfreies Gesetz werde von allen maßgeblichen Personen in der Regierung und den Regierungsfraktionen favorisiert. Dazu gehörten etwa das Kanzleramt, Innen-, Finanz- und Justizministerium sowie die Fraktionsführungen von Union und FDP. "Eine Vorentscheidung ist längst gefallen", hieß es. In der Länderkammer haben Union und FDP keine Mehrheit.

Zustimmung kommt auch aus dem federführenden Umweltministerium: Mit Hinweis auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länder-Ministerpräsidenten sowie Umweltminister Norbert Röttgen vergangenen Freitag sagte dessen Sprecherin: "Alle Teilnehmer des Gesprächs waren und sind sich einig, dass auf Basis des Gutachtens von Innen- und Justizministerium bis Mitte Juli geprüft werden soll, in welchem Rahmen eine zustimmungsfreie Lösung zu moderaten Laufzeitverlängerungen rechtlich möglich ist."

Umstritten ist dabei etwa die Frage, was "moderat" heißen könnte. Die Frage der Laufzeitverlängerungen soll im Rahmen eines Gesamt-Energiekonzepts Ende Juli beschlossen werden.

Das Gutachten bewertet eine Umgehung der Länder bei der geplanten Verlängerung als wohl "noch vertretbar". Allerdings sei damit nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Risiko verbunden, mahnen die Verfassungsexperten.

Ein anderes Gutachten des kürzlich ausgeschiedenen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier , für das Umweltministerium war von einer Zustimmungspflicht des Bundesrates ausgegangen. Die Zustimmungspflicht leitet sich laut Papier aus der Atomaufsicht ab, die die Länder im Auftrag des Bundes ausüben.

Letzte Klärung über den Verfahrensweg brachte offenbar die Aufstellung des Sparpakets . Denn die Regierung möchte auf jeden Fall ab kommendem Jahr 2,3 Milliarden Euro von den Atomkonzernen kassieren – und auch dafür den Bundesrat nicht einschalten.

Zudem wird darauf verwiesen, dass der Bundesregierung gar keine andere Wahl bleibe als ein zustimmungsfreies Verfahren. "Würde sie jetzt für einen zustimmungspflichtigen Weg votieren, würde sie gleichzeitig einräumen, dass bereits das Ausstiegsgesetz rechtswidrig war, das ebenfalls ohne Bundesrat beschlossen wurde", betonte ein Koalitionsvertreter. Die Folge wären unkalkulierbare Schadenersatzforderungen der Konzerne.

Am Dienstag hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, gemahnt, "dass der politische Gegner nicht Schiedsrichter spielen darf". Er spielte damit darauf an, dass die schwarz-gelbe Koalition seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit im Bundesrat mehr hat. Das macht ein Ja der Länderkammer zu der im Koalitionsvertrag angestrebten Laufzeitverlängerung sehr unwahrscheinlich.

Heftige Kritik an dem Vorgehen kam von den Grünen. "Weil der Bundesregierung die Verlängerung der AKW-Laufzeiten auf verfassungsgemäßem Weg nicht gelingt, will sie den Bruch des Atomkonsenses nun am Bundesrat vorbeizocken", erklärte Grünen-Parteichefin Claudia Roth. "Der Plan ist eine Kriegserklärung an die breite Mehrheit der Bevölkerung."