Die schwarz-gelbe Koalition kann nach Ansicht der Umwelthilfe die Atom-Laufzeiten nicht ohne den Bundesrat verlängern. Zu diesem Schluss sei der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in einem Gutachten für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gekommen, teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit. Eine Reaktion des Umweltministeriums gab es zunächst nicht.

In wenigen Tagen steht ein Treffen zwischen Bundesregierung und den fünf Bundesländern an, die Atomkraftwerke betreiben – Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Dort soll es um die Frage gehen, ob eine AKW-Laufzeitverlängerung eine Zustimmung des Bundesrats voraussetzt.

In den vergangenen Wochen war ein heftiger Streit darüber entbrannt, ob der Bundesrat das Vorhaben absegnen muss. Nach der Niederlage von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom Mai haben Union und FDP dort keine Mehrheit mehr. Die Frage der Zustimmungspflicht ist rechtlich kompliziert und auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten.

Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zuletzt zumindest bei einer signifikanten Verlängerung von einer Beteiligung des Bundesrats ausging, kündigte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) ein zustimmungsfreies Gesetz an. Auch Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus und andere Unions-Regierungschefs sprachen sich jüngst gegen eine Beteiligung der Länderkammer an der Entscheidung aus.

Die Bundesregierung prüft die rechtliche Lage auch selbst. Nach Angaben eines Regierungssprechers liegt jetzt eine gemeinsame Einschätzung des Innen- und Justizministeriums vor. Details nannte er nicht.

Die SPD drohte erneut mit einer Verfassungsklage für den Fall, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrats beschlossen wird. Sollte die Bundesregierung das Vorhaben an der Länderkammer vorbei durchsetzen wollen, werde seine Partei dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sagte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, der aktuellen Ausgabe der Parteizeitung vorwärts .