"Die nennen das Sparpaket, dabei sind die Hälfte davon gar keine Einsparungen, sondern neue Abgaben!" Aus der Stimme des älteren Herrn, Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens aus Baden-Württemberg, spricht leichte Erregung. "Denen fällt halt auch nichts mehr ein." Vor wenigen Minuten hat Angela Merkel ihre Rede auf dem Wirtschaftstag 2010 des CDU-nahen Wirtschaftsrates im Hotel Interconti in Berlin beendet, hat die Pläne ihrer Regierung zur Haushaltskonsolidierung erläutert.

Doch so mancher im Wintergarten des Hotels ist nach der Rede, die am Mittwochabend den Höhepunkt des Verbandstages darstellte, nicht überzeugt. Schon beim Verlassen des Tagungssaals meint ein älterer Zuhörer: "Naja, man muss wohl schon zufrieden sein, dass das Paket insgesamt ausgewogen ist und keine Innovationen bremst." Man gewinnt den Eindruck, dass angesichts der monatelangen Passivität der Regierung Merkel bei so manchem Bescheidenheit ausgebrochen ist – nach dem Motto: Es ist doch schon mal gut, dass jetzt überhaupt konsolidiert wird.

Ein wenig überraschend ist die Rede der Kanzlerin ohnehin. Bekanntlich hat der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, schon zuvor Kritik am Sparpaket geübt: Er vermisse größere strukturelle Elemente. Und aus der Wirtschaft kamen Klagen über die geplante Brennelementesteuer und die Luftverkehrsabgabe. Doch just diese Punkte verteidigt Merkel vor den mehr als tausend Zuhörern gar nicht wirklich, sondern gerade die Aspekte des Sparpakets, die im Saal ziemlich konsensfähig sein dürften: etwa dass die Arbeitsmarktpolitik "neu justiert" werde oder die Krankenkassenbeiträge von den Arbeitskosten stärker entkoppelt würden – auch wenn das gar nicht wirklich Teil des Sparpakets ist.

Vor allem ist der Kanzlerin daran gelegen, den Vorwurf zu entkräften, die Maßnahmen seien sozial unausgewogen. Bei den Rentnern werde man nichts kürzen, in Bildung und Forschung belasse die Regierung es bei den im Koalitionsvertrag beschlossenen Mehrausgaben. Auch am Ausbau der Kleinkinderbetreuung werde nichts verändert, damit viele Alleinerziehende, die allein mangels Betreuungsangeboten derzeit nicht arbeiten können, wieder an den Arbeitsmarkt zurückkehren könnten. Die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger nennt Merkel eine "schmerzliche Maßnahme", doch – so schiebt sie gleich hinterher – dafür werde man mehr für die Bildung von Kindern von Hartz-IV-Empfängern tun. Sozialministerin Ursula von der Leyen werde dies bis zum Herbst umsetzen.

Fast schon im Schweinsgalopp hakt die Kanzlerin nun die Punkte des Sparpakets ab, erwähnt schnell die von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg eingebrachten Sparvorschläge bei der Bundeswehr, kündigt ein neues Energiekonzept in den kommenden Wochen an und schließt mit der Aussage: "Wir haben kein Sparprogramm verabschiedet, wir haben ein Zukunftsprogramm verabschiedet." Doch es ist bemerkenswert, dass Angela Merkel auf den expliziten Vorschlag des Wirtschaftsrates nicht eingeht. Dessen Präsident Lauk hatte angeregt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen, bis auf Grundnahrungsmittel, und damit kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Zudem plädierte er dafür, den Spitzensteuersatz etwas anzuheben, damit sich auch die Betuchteren an der Konsolidierung beteiligen.

Kein Kommentar dazu von der Kanzlerin – nur der überdeutliche Appell, das jetzt vorgelegte Maßnahmenpaket nicht zu zerreden, sondern "es so, wie es ist, jetzt umzusetzen", denn sie selbst habe es für ausgewogen und richtig befunden.

Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klingt das am Nachmittag auf dem Verbandstag noch ein wenig defensiver: Zwar werde man am grundsätzlichen Rahmen nichts mehr verändern, doch man sei offen für die eine oder andere Korrektur, sagt er. Dass er damit aber nicht Lauks Vorschlag meint, wird mehr als deutlich: Schäuble berichtet, dass die Anregung des CDU-Wirtschaftsrates im Bundestag von einem Abgeordneten der Linkspartei gelobt worden sei. Damit glaubt der Finanzminister den Vorschlag wohl ausreichend diskreditiert zu haben.