Geht es nach der FDP-Parteispitze, sollen die Liberalen künftig nicht mehr nur als Steuersenkungspartei wahrgenommen werden. Die FDP sei in der Vergangenheit sehr stark mit einem Thema verbunden worden, sagte Parteichef Guido Westerwelle nach der Klausurtagung der FDP-Spitze. Dies sei falsch gewesen. Als neue Schwerpunkte nannte Westerwelle die Haushaltskonsolidierung, Bildung und Bürgerrechte.

Der Vizekanzler räumte erneut Fehler in der Regierungsarbeit ein. Die Koalition habe ihren Regierungsauftrag zu Beginn der Amtszeit zu zögerlich angenommen und sich zu oft zerstritten, sagte der Außenminister. Nun werde man einen neuen Anlauf nehmen.

Schon vor der Klausur hatte die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger eine "Neujustierung" der Schwerpunkte angekündigt. "Wir werden neben der Wirtschaftspolitik die Bildungspolitik und die Bürgerrechte stärker in den Mittelpunkt stellen." Die Partei werde 2012 über ein neues Grundsatzprogramm abstimmen, das bis dahin unter der Leitung von Generalsekretär Christian Lindner erarbeitet werden soll.

Gleichzeitig lehnte Westerwelle eine Kurskorrektur ab. "Wir Freien Demokraten nehmen einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs."

Steuerpolitik und die Stärkung des Mittelstandes – nach Ansicht der Parteiführung soll dieser Themenkomplex liberaler Markenkern bleiben. Bis zum Herbst, kündigte Westerwelle an, werde eine Parteikommission daher Vorschläge zur Vereinfachung des Steuersystems vorlegen. Die Vorstandsmitglieder Andreas Pinkwart, Rainer Brüderle, Hermann Otto Solms und Volker Wissing würden die Steuerpläne der FDP konkretisieren.