Spätestens seit sie ein 80-Milliarden-Sparpaket zur Sanierung der Bundesfinanzen präsentierte, ist die schwarz-gelbe Koalition von Zerwürfnissen gepeinigt. Nicht nur Opposition und Gewerkschaften, auch Unionsvertreter machten die Liberalen dafür verantwortlich, dass Gutverdiener nicht mehr Steuern zahlen müssen.

Der Streit macht sich nun direkt an der Bundespräsidenten-Kandidatur des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) fest. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn drohte indirekt mit dem Entzug der Unterstützung für den gemeinsamen Kandidaten, falls die Union weiter seine Partei attackiert und verlangte ein Machtwort der Kanzlerin. "Die bürgerliche Mehrheit für Wulff in der Bundesversammlung ist nicht sicher, solange unter den Wahlleuten der FDP das Unbehagen über die Union groß ist", sagte er in einem Interview. "Das Gerede über Steuererhöhungen muss ein Ende haben." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle "dafür sorgen, dass niemand aus ihren Reihen querschießt".

Wulff tritt gegen den Kandidaten von SPD und Grünen, den Pfarrer und parteilosen früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, an. Die Linkspartei nominierte die frühere Publizistin Luc Jochimsen. Gauck genießt auch im Regierungslager Sympathie.

Mit seiner Klage ist Hahn nicht allein, auch andere FDP-Vertreter hatten ihrem Unmut bereits Luft gemacht und die Zustimmung zu Wulff infrage gestellt. Dennoch ist zu erwarten, dass die Koalition ihren Bewerber am 30. Juni erfolgreich durchbringen wird. Andernfalls wäre das schwarz-gelbe Bündnis wohl am Ende.

Doch der seit Regierungsbeginn im Herbst anhaltende Streit der Koalitionspartner war in den vergangenen Tagen eskaliert, besonders zwischen CSU und FDP. Dabei fielen Worte wie "Wildsau" und "gesundheitspolitische Gurkentruppe" .

Frustriert waren vor allem die Liberalen, deren Zustimmungswerte in Umfragen derzeit in Bodenlose fallen . Die FDP hatte eine Entlastung der Bürger zum politischen Ziel erhoben, das sie nun gefährdet sieht: Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), war am Dienstag auf die Frage nach eventuell doch noch anstehenden Steuererhöhungen ausgewichen und hatte auf die blockierende Haltung der FDP verwiesen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wiederum hatte die Kopfpauschalen-Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) immer wieder torpediert. "Noch zwei oder drei Mal Altmaier und noch zwei oder drei Mal Söder und die Mehrheit für Wulff im ersten Wahlgang ist stark gefährdet", drohte Hahn.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mahnte die Koalitionäre zur Zurückhaltung. Die Bürger hätten für Polemik kein Verständnis, sagte er. "Das sollte uns allen bewusst sein, und damit meine ich alle, die politische Verantwortung haben." CSU-Chef Horst Seehofer forderte nach dem "Wildsau"-Vorwurf von Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) gegen die CSU eine Klarstellung der CDU-Chefin Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle. "Ich möchte mit den beiden Parteivorsitzenden reden", sagte Seehofer.

Der Streit ist also längst nicht ausgesessen: Die jüngste Unions-Kritik am Sparpaket Stimmung kam von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). "Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben." Das wäre "ganz sicher nicht konjunkturschädlich gewesen". Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte: "Da muss mit Sicherheit nachgesteuert werden." Die FDP habe sich bei der Frage nach Steuererhöhungen leider "verrannt", sagte er. "Wir hoffen, dass der Ruck noch kommt."

Lauk schlug vor, den halbierten Mehrwertsteuersatz generell abzuschaffen, mit Ausnahme der Grundnahrungsmittel. "Das bringt zusätzlich zwölf Milliarden Euro und schafft Kaufkraft."

Die Bundestagsfraktionen beraten nun über den Sparplan. Die eine oder andere Veränderung ist durchaus zu erwarten. Bisher steht fest: Die Bundesregierung will bis 2014 das Haushaltsdefizit drastisch senken. Kürzungen sind zudem im öffentlichen Dienst und bei der Bundeswehr geplant. Auch auf die Wirtschaft kommen Belastungen zu.