Die CSU lehnt die Pläne zur Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) als untauglich ab. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder sagte, das Konzept sei praxisuntauglich, der bürokratische Aufwand unverhältnismäßig. Röslers Vorschläge belasteten Mittelstand und Geringverdiener.

Zudem, sagte Rösler, würde das Konzept nicht das Defizitproblem der gesetzlichen Krankenversicherung lösen. Röslers Konzept für die Gesundheitsprämie sei ein parteipolitisches Prestigeobjekt. Die CSU werde die geplante einkommensunabhängige Gesundheitsprämie bei gleichzeitiger Beitragserhöhung für die Krankenversicherung daher nicht mittragen.

Die CSU gehörte von Beginn an zu den schärfsten Kritikern einer Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie genannten Abgabe.

Das Rösler-Modell sieht die Einführung ergänzender Gesundheitsprämien bei den gesetzlichen Krankenkassen vor, die die Versicherten ab 2011 unabhängig von ihrem Einkommen zum allgemeinen Beitragssatz entrichten sollen. Im Durchschnitt soll die Prämie 30 Euro im Monat betragen. Im Gegenzug soll der Beitragssatz für die Arbeitnehmer gesenkt werden. Statt wie bisher 7,9 Prozent sollen sie künftig maximal 7,3 Prozent von ihrem Einkommen an die Krankenkasse abtreten.

Für Geringverdiener sollen die Sätze auf bis zu fünf Prozent – etwa bei einem Einkommen von 1000 Euro – sinken. Durch diese Staffelung will Rösler für einen Sozialausgleich sorgen und Geringverdienern unter die Arme greifen, die sich die Prämie nicht leisten können. Die Arbeitgeberbeiträge sollen hingegen von 7,0 auf 7,3 Prozent steigen.

Die Bundesregierung steht unter Druck, das Gesundheitswesen auf eine stabilere finanzielle Grundlage zu stellen, da für nächstes Jahr ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von zehn bis elf Milliarden Euro prognostiziert wird. Zugleich will Rösler einen Weg finden, um eine Reform auf den Weg zu bringen, die keine Zustimmung des Bundesrates benötigt. Dort hat Schwarz-Gelb seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine eigene Mehrheit mehr.

Söder forderte, die Kassen zunächst durch Einsparungen im Gesundheitswesen zumindest kurzfristig zu entlasten. Hier sei die CSU offen für Gespräche. Eine Strukturreform der Krankenversicherung sei ein wichtiger Prüfstein für die schwarz-gelbe Koalition.

Auch die Opposition kündigte Widerstand an. "Das ist die Kopfpauschale mit dem Kopf durch die Wand, koste es was es wolle", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Das Modell sorge nicht wie angekündigt für Gerechtigkeit im System, da untere Einkommen besonders hohe Belastungen hinnehmen müssten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem "vergifteten Angebot". Bestehende Ungerechtigkeiten würden verfestigt und künftige Mehrbelastungen allein bei den Versicherten abgeladen.

Der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst rief zu einer Kampagne gegen die Pläne auf. "Wir brauchen jetzt ein Widerstandsbündnis gegen die Kopfpauschale". Die Pauschale sei "der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung".