Trotz aller Bemühungen um ein harmonisches Koalitionsklima schwelt der interne Streit der schwarz-gelben Regierung weiter. Der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, schließt ein Scheitern des Regierungsbündnisses auf Bundesebene nicht aus. "Ich bin mir nicht sicher und würde keine großen Wetten eingehen, dass diese Koalition dieses Jahr überlebt", sagte er im Rundfunksender HR-Info . Und zwar dann, wenn Union und FDP "so weitermachen wie bisher" und nicht einsehen, dass die Stillosigkeiten im gegenseitigen Umgang endlich aufhören müssten. Dann könne das "nicht gut enden" , fügte Hahn hinzu.

Der FDP-Politiker attackierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihre Partei etwa zum Thema Steuersenkungen nicht habe disziplinieren können. So habe der FDP-Chef Guido Westerwelle häufig Kompromisse mit der CDU-Chefin geschlossen, die sie dann aber nicht habe liefern können. Es sei schwer für Westerwelle gewesen, unter diesen Umständen noch liberale Positionen zu halten, wenn die Gegenseite Versprechen nicht halte.

Wir dürfen uns nicht von jedem Almdudler aus München aus der Fassung bringen lassen.
Hessens FDP-Chef Hahn über die Streitigkeiten mit der CSU

Gleichwohl erneuerte Hahn seine Grundsatz-Kritik an Westerwelle , der als Oppositionspolitiker perfekt gewesen sei. Nachholbedarf habe er aber, wenn es darum gehe, die Ämter des Außenministers, Vize-Kanzlers und FDP-Vorsitzenden zu vereinen. In diesem Punkt widersprach ihm aber seine bayerische Parteikollegin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das sind einzelne Stimmen, kein Thema, das die Basis insgesamt beschäftigt." 

Doch auch die Vorsitzende der Bayern-FDP ist unzufrieden mit den Koalitionspartnern, allen voran mit der CSU . Sie weist der CDU-Schwesternpartei die Schuld an den Auseinandersetzungen zu: " Die ganz große Verantwortung trägt die CSU , die sich nicht immer an Absprachen des Koalitionsvertrages hält", sagte sie in einem Interview. Zugleich bescheinigte sie den Koalitionspartnern, das Bündnis nicht bewusst zu torpedieren. "Sie können alle eins und eins zusammenzählen und wissen um die Folgen, wenn diese Koalition auseinander brechen würde."

Doch nicht zuletzt in der Union selbst gibt es Kritik am Kurs von CDU/CSU. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) klagte, der Union fehle eine klare politische Linie. Die CDU habe sich zuletzt zu wenig um die Stammwähler gekümmert. "Das konservative Element ist in den letzten Jahren etwas unter die Räder gekommen." Die Union dürfe nicht nur dem Zeitgeist folgen und müsse auch mal Unpopuläres durchsetzen.

Mappus stört auch das Durcheinander öffentlicher Äußerungen von Spitzenpolitikern. "Wir müssen endlich aufhören, blödsinnige Vorschläge zu machen", verlangte er am Abend bei einer CDU-Regionalkonferenz. Er bezog sich etwa auf den "letzten Knaller" seines saarländischen Amts- und Parteikollegen Peter Müller, der eine Luxussteuer vorgeschlagen hatte. Das habe mit CDU-Politik nichts zu tun. Mappus riet: "Weniger quatschen, mehr denken und vor allem mehr arbeiten."