Mit versteinerter Miene tritt Rainer Arnold vor die Mikrofone im Foyer des Elisabeth-Lüders-Haus. Seine Empörung und den Zorn versucht er gar nicht erst zu verbergen. "Das Chaos der Bundesregierung ist nun auch in der Arbeit des Untersuchungsausschusses angekommen", sagt er. "Es ist nicht mehr klar, wer für die Union spricht."

Kurz zuvor hatten hinter ihm in dem Sitzungssaal die Abgeordneten über die Zukunft des Kundus-Untersuchungsausschusses gestritten. Erst hatten Union und Liberale einen Antrag der Opposition auf Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit zwei entlassenen Spitzenbeamten abgelehnt. Dann beantragten die Regierungsparteien, künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen.

Mit beidem hatten SPD, Grüne und Linkspartei gerechnet . Doch als dann CDU, CSU und FDP auch noch beantragten, die Sitzung an diesem Donnerstag und die in den kommenden Wochen ebenfalls hinter verschlossenen Türen stattfinden zu lassen, war es der Opposition zu viel. Schließlich gab es eine feste Vereinbarung, das politische und militärische Spitzenpersonal öffentlich zu hören.

"Soweit öffentliche Vernehmungen von Zeugen für nach dem heutigen Tag liegende Sitzungen angeordnet und/oder beschlossen wurden, werden diese Beschlüsse hiermit aufgehoben", heißt es in einem sehr kurzen Antrag der Koalition, der ZEIT ONLINE vorliegt. Schwarz-Gelb verfügt über die nötige Mehrheit, um diesen Antrag durchzubringen.

Die Opposition nimmt das nicht hin. Die Obleute von SPD, Grünen und Linkspartei kündigten an, nun einen neuen, regulären Untersuchungsausschuss anzustreben, der losgelöst vom Verteidigungsausschuss arbeitet. Dies hatte die Union im vergangenen Jahr verhindert und der Opposition zugesichert, wichtige Zeugen öffentlich zu verhören. "Wir werden dafür sorgen, dass die politischen Zeugen öffentlich befragt werden", sagte Arnold. In diesem Punkt sind sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke einig. Artikel 44 des Grundgesetzes sieht vor, dass ein Untersuchungsausschuss, den die Opposition jederzeit beantragen kann, öffentlich tagt. Die Fraktionen wollen die Einsetzung des neuen Ausschusses nun diskutieren.

In der Union war das Meinungsbild zum provokanten Kurs nicht eindeutig. So bekannte Ernst-Reinhard Beck, der verteidigungspolitische Sprecher, zunächst für eine öffentliche Sitzung an diesem Donnerstag plädiert zu haben. Da die Abgeordneten von CDU und CSU sich nicht einigen konnten, wurde die Befragung von Staatssekretär Wolf verschoben – gegen den Willen der Opposition.

Arnold sagte, dass Kanzlerin und Verteidigungsminister dem Bundestag eine größtmöglichste Transparenz bei der Aufarbeitung der Kundus-Affäre versprochen hatten. Diese Zusage sei nicht eingehalten worden, beklagt die Opposition. Und die Vereinbarungen zwischen den Parteien im Ausschuss seien zum wiederholten Male von der Koalition gebrochen worden. Union und FDP hatten bereits das sogenannte Reißverschlussverfahren aufgehebelt, wonach die Parteien im Wechsel Zeugen benennen können. Erst nachdem die Opposition eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht hatte, gab es dazu eine Einigung.

Nun drohen SPD und Grüne erneut mit einem Rechtsstreit. Arnold und seine Kollegen Omid Nouripour von den Grünen und Paul Schäfer von der Linkspartei kündigten an, ihren Fraktionen rechtliche Schritte zu empfehlen. Die drei Parteien wollen vor den Bundesgerichtshof ziehen. "Das ist wohl der einzige Weg", sagte Schäfer.