"Wildsau" CSU im Verbalscharmützel mit "Gurkentruppe" FDP : Im Streit um Sparmaßnahmen, Gesundheitsreform und Bundespräsidentschaftskandidatur ging es in den vergangenen Tagen zwischen den Koalitionspartnern hoch her. Dies geht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel inzwischen zu weit – bereits zum zweiten Mal rügt sie nun ihre Koalitionspartner. Sie sei "nicht bereit zu akzeptieren", wie FDP und CSU gegenwärtig übereinander redeten, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ( FAZ ).

Hintergrund der Ermahnung Merkels ist der jüngste Streit um die Gesundheitsreform, in dessen Verlauf Vertreter von FDP und CSU sich als "Wildsau" und "Gurkentruppe" bezeichnet hatten. Dieser Streit, so Merkel, sei zwar keine Gefahr für die Koalition aus CDU, CSU und FDP. Wer aber "in dieser Form übereinander redet, muss sich nicht wundern, dass der Respekt vor der Politik insgesamt weiter abnimmt", fügte sie hinzu.

Verärgert ist die FDP nicht nur über die kategorische Ablehnung des Gesundheitskonzepts ihres Ministers Philip Rösler durch die CSU, sondern auch über die anhaltende Debatte in der CDU über Steuererhöhungen – die die FDP vehement ablehnt. Nach dem Beschluss des 80-Milliarden-Sparpaketes der Bundesregierung hatten Unionsvertreter ins Spiel gebracht, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen. Ebenso gab es Kritik, das Sparprogramm schone Vermögende und schröpfe sozial schlechter Gestellte und ALG-II-Empfänger.

Bereits am Vorabend hatte die Kanzlerin die Koalition dazu aufgefordert, das Sparpaket so anzunehmen, wie es das Bundeskabinett vorgelegt hat. "Ich habe entschieden unter Beachtung aller Umstände, dass dieses Programm, so wie wir es auf den Tisch gelegt haben, ein ausgewogenes, ein richtiges Programm ist", sagte sie in ihrer Rede auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats. Auch in der FAZ warb Merkel für das Sparpaket und hielt den Kritikern entgegen, die Maßnahmen seien "ausgewogen". In einer Koalition seien Kompromisse erforderlich, betonte sie. Die Kritik von allen Seiten zeige, dass allen etwas abverlangt werde.

Trotz der Machtworte der Kanzlerin klingt der Streit nicht ab. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller bekräftigte seine Kritik, dass das Paket die Schwachen der Gesellschaft überproportional belaste. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Beratung des Vorhabens im Bundestag. Müller sprach sich wie sein Parteikollege, Bundestagspräsident Norbert Lammert, sowie der CDU-Wirtschaftsrat für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Den Spitzensteuersatz anzuheben, "würde ein respektables Sparpaket abrunden". Müller sagte mit Blick auf die FDP, er frage sich, "warum das Thema Steuererhöhungen bei Besserverdienenden tabuisiert wird".

Selbst der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte erneut, die Reichensteuer von 45 Prozent auf 47,5 Prozent anzuheben – entgegen der Linie seiner Partei. Diese hob Generalsekretär Christian Lindner hervor: Seine Partei stehe zu den am Wochenende beschlossenen Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Deutschland werde trotz der von der Koalition beschlossenen Kürzungen bei den Sozialleistungen "mitnichten ein sozialpolitischer Gefrierschrank" werden.

Gleichwohl räumte auch er die schwierige Lage der Koalition ein. "Wir sind in einer Phase, wo wir einen gordischen Knoten haben", sagte Lindner. Er sehe aber zugleich bei allen Beteiligten den Willen, diesen Knoten "zu entwirren".

Das Sparpaket der Bundesregierung stößt auch in Frankreich auf Kritik. Präsident Nicolas Sarkozy soll laut Le Figaro die Wirksamkeit der Pläne bezweifelt und gesagt haben: "Ein Sparpaket nach dem anderem führt in die Rezession." Merkel bestritt, dass es Schwierigkeiten im deutsch-französischen Verhältnis gebe. Die Kanzlerin sagte, sie habe sich mit Präsident Sarkozy bei der Bewältigung der Euro-Krise intensiv abgestimmt: "Alle wichtigen Entscheidungen sind gemeinsam vorbereitet und getragen worden."

Das Klima der Koalition war auch dadurch belastet, dass vor allem Landespolitiker der FDP die Wahl des Bundespräsidentschaftskandidaten der Koalition, Christian Wulff (CDU), infrage gestellt hatten. Die Kanzlerin zeigte sich jetzt jedoch überzeugt davon, dass sie sich bei der Wahl des Bundespräsidenten auf die Stimmen FDP verlassen könne: "Ich gehe klar davon aus."