FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat mit seiner Forderung , die umstrittene Mehrwertsteuerermäßigung für die Hotelbranche zu überdenken, den Unmut der Kanzlerin auf sich gezogen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im Koalitionsausschuss ist Angela Merkel "stark verärgert" gewesen.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte Merkel die Absenkung als Kompromiss verteidigt, obwohl sie selbst nicht überzeugt von dem Schritt war. Nun rücke ausgerechnet die FDP, die damals neben der CSU auf der Absenkung bestanden habe , von der unpopulären Entscheidung ab.

Ich dachte, wir wollen etwas Ruhe in den Laden bringen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Der FDP-Mann bringe mit seinen Äußerungen unnötig Unruhe in das Bündnis. "Ich dachte, wir wollen etwas Ruhe in den Laden bringen. Jetzt muss ich das beim Frühstück hören", sagte Merkel den Kreisen zufolge über Lindners Radio-Interview.

Lindner hatte zuvor in einem Interview moniert, man hätte "diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen, sondern wir hätten da auf die große Reform warten müssen".

In der Runde soll FDP-Chef Guido Westerwelle seinen Generalsekretär mit dem Hinweis verteidigt haben, dass dieser nicht die Absenkung an sich kritisiert habe.

Auch der Bundesrechnungshof hatte eine grundsätzliche Reform gefordert . Das Volumen der Mehrwertsteuer-Vergünstigungen etwa für Nahrungsmittel, Zeitungen, aber auch Tierfutter bezifferte der Rechnungshof auf rund 20 Milliarden Euro.

Die Koalition vertagte die Debatte nun auf September. Dann sollen auch die Vorschläge einer von der Regierung eingesetzten Kommission vorliegen. "Der Koalitionsausschuss wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen nach der Sommerpause mit den politischen Grundfragen beschäftigen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Es handele sich um eine Strukturdebatte, weshalb es keinen Sinn habe, über einzelne Maßnahmen zu sprechen.

Auch Altmaier wies darauf hin, dass die FDP ihre Position gewechselt habe. Die CDU habe von Anfang an auf ein Gesamtkonzept gedrungen. "Das ist nicht geschehen, weil zwei Koalitionspartner etwas anderes wollten. Wenn es jetzt Ansätze für ein Umdenken gibt, dann sind das Prozesse, die man nicht stören sollte."