Bei der Sparklausur hat das Bundeskabinett beschlossen, die Maut für Lastwagen auch auf vierspurige Bundesstraßen auszudehnen. Das sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Hamburger Abendblatt . Um Kosten zu sparen, würden Lkw-Fahrer immer häufiger ausgebaute Bundesstraßen nutzen. "In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken", sagte Ramsauer. Das Bundesverkehrsministerium prüfe derzeit die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Ausweitung der Lkw-Maut.

Im vergangenen Jahr hat der Bund durch die Lkw-Maut 4,4 Milliarden Euro eingenommen. Bisher gilt sie nur für Autobahnen und wenige Bundesstraßen.

Ramsauer wies zugleich Kritik an der ebenfalls auf der Sparklausur beschlossenen neuen Bahn-Dividende zurück. "Der Bund investiert jedes Jahr Milliardenbeträge in den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes sowie in den Schienenpersonennahverkehr. Bei einer Aktiengesellschaft wie der Bahn ist es deshalb ein nachvollziehbarer Vorgang, dass der Eigentümer ein Interesse an einer Gewinnabführung hat", sagte Ramsauer. Dies geschehe "natürlich im Lichte von Ergebnislage und Finanzkraft".