Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigten mehrere Jahre des Sparens an. Vor Beginn der zweitägigen Haushaltsklausur des Kabinetts schlossen beide auch nicht ausdrücklich aus, dass dazu auch Steuererhöhungen gehören könnten. Merkel betonte jedoch: "Sie dürfen davon ausgehen, dass es vor allem darum geht, auf der Ausgabenseite die Akzente zu setzen." Auch FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle sagte, Haushalte könnten nicht beliebig durch Einnahmesteigerungen saniert werden, sondern es müsse auch gekürzt werden: "Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt." Die Zeit, dass Deutschland über seine Verhältnisse lebe, sei vorbei. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Wir steuern rechtzeitig um gegen eine verhängnisvolle Entwicklung." Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa beläuft sich das Sparpaket auf ein Gesamtvolumen von rund 51 Milliarden Euro und ist bis 2016 angelegt. Der größte Beitrag soll im kommenden Jahr mit etwa 11 Milliarden Euro erbracht werden. In den Folgejahren wird ein Volumen von jeweils 8 Milliarden angepeilt.

Nach den Worten Merkels wolle die Regierung eine Politik gestalten, "die auf Wachstum setzt, die auf Zukunft setzt", die zudem "den Menschen Arbeit bringt und die Rahmenbedingungen für Arbeit besser macht". Es gehe dabei auch darum, Instrumente der Sozialpolitik "effizienter zu gestalten". Bildung und Forschung blieben für die Regierung die Schwerpunkte. Zusätzliche Einnahmen sollen etwa von der Atomindustrie kommen sowie durch eine Bankenabgabe.

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung Einsparungen in den sozialen Sicherungssystemen, zunächst beim Elterngeld. Die Bemessungsgrundlage beim Monatsgehalt zur Berechnung dieser Familienhilfe soll nicht mehr wie derzeit 2700, sondern 1800 Euro betragen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Damit sollen vor allem Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich unterstützt werden, heißt es in einer Beschlussvorlage für das Treffen im Kanzleramt. Für die Bezieher von Arbeitslosengeld II soll das Elterngeld ganz gestrichen werden. Ihr Grundbedarf sei bereits durch die Regelsätze der staatlichen Hilfen und durch Zusatzleistungen gesichert.

Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslose müssen mit weiteren Einschnitten rechnen. Der Rentenversicherungsbeitragssatz soll gestrichen werden genauso wie der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Die Energiekosten hätten sich inzwischen wieder normalisiert. Zudem sollen die verschiedenen Programme und Förderinstrumente zur Eingliederung junger Menschen in Ausbildung und Arbeit von den zuständigen Ministerien auf weitere Sparmaßnahmen überprüft werden.

Auch bei den Verwaltungsausgaben des Bundes will die Regierung sparen – und zwar vom nächsten Jahr an 800 Millionen Euro. Erreicht werden soll dies durch den Abbau von bis zu 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014. Außerdem müssen Bundesbeamte mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden.

Die Wirtschaft soll ebenfalls an der Sanierung des Haushalts beteiligt werden. So sollen Unternehmen, die zurzeit bei der Öko-Steuer begünstigt sind, in Zukunft mehr zahlen. Verschont blieben dabei Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Auch die Bahn soll einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Sie soll künftig jährlich eine Dividende von 500 Millionen Euro an den Bund abliefern. Und als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sollten deren Betreiber künftig eine Brennelementesteuer entrichten. Diese Steuer werde ein Aufkommen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr haben.

Auch die Wohnungsbauprämie in Höhe von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro Jahr bei Ehegatten soll auslaufen. Begründet wird das mit den derzeit extrem niedrigen Zinskosten. Schließlich will die Bundesregierung nach Informationen des Tagesspiegel s den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses verschieben und dadurch Kosten in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro sparen. Das Projekt könne erst realisiert werden, wenn die Bundesfinanzen saniert sind, heißt es demnach in der Regierung.

Keine Einschnitte plant die Kanzlerin offenbar bei Bildung und Forschung. Bildung sei "ein zentrales Thema für unsere Zukunft", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Angesichts des starken demografischen Wandels müssten junge Menschen die Chance bekommen, ihr Leben selbstständig zu gestalten. "Dies gelingt im 21. Jahrhundert nur mit einer guten Bildung".

Heillos zerstritten ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition vor allem in der Frage möglicher Steuererhöhungen. Führende Koalitionspolitiker äußerten sich hierzu völlig widersprüchlich: Während CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Erhöhungen bei den Abgaben in Aussicht stellte, erteilten Fraktionschefin Birgit Homburger und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (beide FDP) dem eine klare Absage.

Vor allem Homburger formulierte es deutlich. "Das kann sich die Union abschminken", sagte sie. "Mit der FDP wird es weder höhere Einkommenssteuern, höhere Mehrwertsteuern oder einen erhöhten Soli geben." Stattdessen müsse man endlich anfangen zu sparen. Auch Brüderle hält von Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushalts "gerade in dieser Situation nichts". Seine Partei halte an ihrem Wahlversprechen fest: "Wir wollen die Gesellschaft entlasten."

Um die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse einzuhalten, sind für die kommenden Jahre Einsparungen von jeweils zehn Milliarden Euro nötig. Nach einem Bericht der Bild -Zeitung sollen die Sparbeschlüsse aber darüber hinausgehen und einen Umfang von fast 30 Milliarden Euro haben.