Es war die Regierung selbst, die die Erwartungen an das Sparpaket hoch gehängt hatte. Vom intelligenten Sparen war in den vergangenen Wochen immer wieder die Rede und davon, dass ein solches Programm nur dann auf Akzeptanz stoßen könne, wenn es dabei gerecht zugehe. Und es war die Bundeskanzlerin, die das nun beschlossene Maßnahmenbündel kurz vor Beginn der zweitägigen Klausur ihrer Regierung zu einem identifikationsstiftenden Projekt erklärte. "Die Handschrift von Schwarz-Gelb wird sichtbar werden", kündigte Merkel an.

Was die Regierung nun vorgelegt hat, ist zunächst mal ein detaillierter Fahrplan, wie sie bis 2014 die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse umsetzen will. Demnach soll das strukturelle Defizit bis dahin um 32,4 Milliarden Euro verringert werden – bis 2016 müssen es insgesamt 51 Milliarden sein.

Hält sich die Regierung in den kommenden Jahren an diese Vorgaben, wird sie sich rühmen dürfen, den härtesten Sparkurs der vergangenen Jahrzehnte umgesetzt zu haben. Erstmals würde tatsächlich der Weg des immer neuen Schuldenmachens verlassen.

Allerdings: Die Pläne der Regierung enthalten eine ganze Reihe von Luftbuchungen. Da wird zum Beispiel von der Atomwirtschaft ein steuerlicher Ausgleich für längere Laufzeiten verlangt, obwohl noch gar nicht klar ist, ob und in welchem Ausmaß diese überhaupt verlängert werden können. Bei der Beteiligung des Bankensektors setzt die Regierung auf eine europäische Finanztransaktionssteuer – doch noch steht in den Sternen, ob es diese je geben wird. Interessant sind in dieser Hinsicht auch die großzügigen Summen, die für Effizienzverbesserungen bei der Jobvermittlung berechnet werde – auch die müssen erstmal erreicht werden.

Doch selbst wenn man unterstellt, der Plan ginge auf, können Erfolg und Misserfolg der Koalition nicht allein an der Erreichung einer bestimmten Summe gemessen werden. Entscheidend ist vielmehr, wie diese zustande kam.

Die selbst gesetzte Maßgabe, es müsse gerecht zugehen, ist jedenfalls nicht zu erkennen. Zwar will Schwarz-Gelb auch Unternehmen kräftig zur Kasse bitten, doch der Löwenanteil der Einsparungen erfolgt im Sozialbereich.

Vor allem Langzeitarbeitslose werden das Sparpaket konkret zu spüren bekommen. Nicht nur, dass drastisch bei Wiedereingliederungsprogrammen gespart werden soll, für sie entfällt auch der Zuschlag, der bisher den Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II abfederte, das Elterngeld und der Rentenzuschuss der Arbeitslosenversicherung.

Nur zum Vergleich: Etwa zwei Milliarden Euro will die Regierung künftig durch eine höhere Belastung des Finanzsektors jedes Jahr zusätzlich einnehmen. Allein der Wegfall des Rentenzuschusses für Arbeitslose schlägt im selben Ausmaß zu Buche, nur dass er nicht ab 2012, sondern schon 2011 gelten wird.

Dagegen wurde auf Subventionskürzungen, die auch die Mittelschicht getroffen hätten – etwa den Wegfall der Pendlerpauschale oder die Streichung der Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen – verzichtet. Dass gut verdienende Eltern künftig weniger Elterngeld erhalten und auch Beamte mit nicht näher spezifizierten Kürzungen ihrer Bezüge zu rechnen habe, ist da kein angemessenes Gegengewicht.

Ein deutliches Signal der Ausgewogenheit wäre dagegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gewesen, wie er – oh Wunder – sogar vom liberalen CDU-Wirtschaftsrat gefordert wurde. Doch da war die FDP vor.