Seit Dienstag ist klar, dass der Bund in diesem Jahr wegen der Konjunkturentwicklung und gestiegener Einnahmen voraussichtlich deutlich weniger neue Schulden macht als bisher erwartet.

Kurz darauf werden in der Regierungskoalition wieder Forderungen nach Steuersenkungen laut. "Jetzt haben wir genug Luft für eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und eine Entschärfung der kalten Progression", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Volk. Die von der FDP bis zum Veto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Steuersenkung in Höhe von 16 Milliarden Euro sei jetzt gut zu finanzieren.

Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bekräftigte, angesichts der besseren Haushaltszahlen "stünde einer Steuersenkung von fünf Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung nichts entgegen". Diese wollte Dautzenberg ursprünglich durch den Abbau von Steuervergünstigungen auffangen.

Dautzenberg ist offenbar Teil einer Initiative in der Unionsfraktion, die konkrete Pläne für eine kleine Steuersenkung entwickelt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause könnte eine Initiative in den Bundestag eingebracht werden, heißt es laut Handelsblatt in der Spitze der Unionsfraktion . Die Finanzexperten haben dem Bericht zufolge ein Modell ausgearbeitet, das die Bürger je nach Ausgestaltung um bis zu 400 Euro im Jahr entlasten und ohne zusätzliche Schulden finanziert werden soll.

Die Pläne gingen auf ein Konzept Dautzenbergs, zurück, hieß es in dem Bericht. In der Union fänden die Überlegungen breite Unterstützung; auch die Wirtschaftspolitiker hielten einen möglichst schnellen Einstieg beim Abbau der kalten Progression für nötig.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erinnerte an das politische Ziel seiner Partei, die Bürger zu entlasten. "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben", sagte er in einem Interview . Die Konsolidierung des Haushalts habe zwar Vorrang, es gelte aber: "Je schneller und nachhaltiger uns das gelingt, umso eher können wir das Steuersystem vereinfachen und die Steuern senken."

Damit liegt der FDP-Politiker auch klar auf der Linie des Finanzministeriums, das sich gegen neue Kritik am Sparkurs der Regierung wandte. Dass das Haushaltsdefizit geringer ausfällt als eingeplant, sei keine Überraschung, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter: "Wir halten deshalb an unserem Fahrplan fest: erstens Konsolidierung und zweitens ein Stück weit Stimulierung unserer Wirtschaft in Deutschland." Er sehe keinen Grund, daran irgendetwas zu ändern.

Der Konsolidierungskurs der Regierung beruhe auf strukturellen und nicht auf konjunkturellen Überlegungen, sagte der CDU-Politiker. Deshalb wären kurzfristige Entlastungen aufgrund einer besseren Konjunkturentwicklung nicht mit den Prinzipien einer nachhaltigen Haushaltsführung vereinbar. "Wir wollen nachhaltig und dauerhaft konsolidieren", sagte Kampeter.

Theoretisch könnte die Regierung jetzt ohne zusätzliche Anstrengungen im kommenden Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Kritiker des Sparpakets werfen der Regierung deshalb vor, etwa zulasten von Hartz-IV-Empfängern zu sparen, obwohl dies nicht nötig sei.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung im laufenden Jahr deutlich weniger Schulden machen muss als bisher befürchtet. Für dieses Jahr sind noch neue Kredite von 60 bis 63 Milliarden Euro nötig – bis zu 20 Milliarden weniger als geplant. Grund sind höhere Steuereinnahmen und geringere Arbeitsmarktkosten dank der besseren Wirtschaftslage sowie die einmaligen Milliardenerlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen.

Union und FDP wollen trotz des gebremsten Schuldenanstiegs am Sparpaket festhalten, das rund 80 Milliarden bis 2014 bringen soll.

Mehreinnahmen will der Bund auch durch die Brennelementesteuer erzielen, für die die Grünen Unterstützung signalisierten. "Die großen vier Stromkonzerne machen zusammen über 20 Milliarden Euro Gewinn jedes Jahr – und das insbesondere weil sie als Quasi-Monopolisten überteuerte Preise einnehmen können", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Da seien die erwarteten 2,3 Milliarden Euro kaum eine Belastung für die Unternehmen. Der Konzern Vattenfall rechnet mit 100 Millionen Euro.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Sonderabgabe als Teil des Sparpakets verabredet. Die Energiekonzerne erwägen eine Klage dagegen. Greenpeace verlangte sogar eine höhere Steuer. Statt 1,5 Cent pro Kilowattstunde sollten die Stromversorger 2,5 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Das brächte der Bundesregierung Einnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr, statt wie geplant 2,3 Milliarden Euro.

Die Grünen sind, wie die SPD, für die Verabschiedung des Sparpakets nicht unwichtig: Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Am Montag war bekannt geworden, dass die Koalition das Paket in zwei Gesetze aufteilen will, um nach einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen den Einfluss des Bundesrats so weit möglich zu begrenzen. Geplant ist demnach ein Teil, der keine Zustimmung des Bundesrats benötigt und ein kleinerer Teil, der zustimmungspflichtig ist.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier drohte der Bundesregierung deshalb mit rechtlichen Schritten . "Alle steuerrechtlich relevanten Fragen brauchen die Zustimmung der Länder", sagte Steinmeier. "Das Sparpaket muss in großen Teilen durch den Bundesrat." Bei Verletzung ihrer Zustimmungsrechte würden die Länder "den Rechtsweg beschreiten".