Die Stimmung sei deutlich schlechter als in der vergangenen Legislaturperiode, klagen Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Parteipolitik überlagere die sachliche Arbeit. Grund für den Zwist zwischen Regierungsparteien und Opposition ist der Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der aus dem Verteidigungsausschuss gebildet wurde. Mit der Befragung von Spitzenpolitikern der Union vor dem Ausschuss ist der Ton sehr rau geworden.

Und in den kommenden Wochen dürfte die Stimmung noch deutlich schlechter werden. Denn die Opposition beantragte heute im Untersuchungsausschuss zunächst, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erneut zu den Hintergründen und Folgen des Luftschlags von Kundus am 4. September 2009 vom Ausschuss befragt wird – in einer Gegenüberstellung mit Wolfgang Schneiderhan und Peter Wichert. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium wurden von Guttenberg entlassen. Er begründete dies mit fehlendem Vertrauen nach der Kundus-Affäre. Ihm seien wichtige Dokumente vorenthalten worden – sogar von Unterschlagung sprach der Minister in einem Fernsehauftritt.

Schneiderhan und Wichert haben dies bei ihrer Befragung im März vor dem Ausschuss bestritten. Guttenberg wiederum widersprach den gefeuerten Spitzenbeamten in seiner Anhörung in mehreren Punkten. Eine Seite müsse die Unwahrheit sagen, fasste Rainer Arnold, Obmann der SPD, hinterher zusammen. Die Gegenüberstellung soll laut Opposition der Wahrheitsfindung dienen. "Für uns ist die Gegenüberstellung weiterhin wichtig", sagt Paul Schäfer, Obmann der Linkspartei.

Die Union lehnt das jedoch strikt ab. Die Juristen von CDU und CSU haben ein zwölfseitiges Papier erarbeitet, in dem sie detailliert erläutern, warum die Union rechtliche Bedenken gegen die Gegenüberstellung hat. Die Opposition zog daraufhin den Antrag zurück, um erstmal die Argumente zu prüfen. Eine Aussetzung des Antrags lehnten Union und FDP ab.

SPD, Grüne und Linkspartei behalten sich weiter vor, eine Klage beim Bundesgerichtshof anzustreben und ihre Minderheitenrechte einzufordern. Der Obmann der Union, Ernst-Reinhard Beck, bezweifelt, dass dieses Recht in diesem Fall greift. "Dann muss ein Gericht das klären. Ich bin da ganz locker", sagte der verteidigungspolitische Sprecher. Sein Kollege Joachim Spatz von der FDP bezweifelte, dass die Opposition mit der Gegenüberstellung eine Wahrheitsfindung anstrebe. Es gehe vor allem um das "Schauspiel". Das wiesen Politiker der Opposition zurück.

Die Union kündigte zudem an, dass sie nun überprüft, ob weitere Zeugen öffentlich befragt werden. Dies verstoße eventuell gegen Gesetze. Die Regierungsparteien und Opposition hatten sich bereits darauf geeinigt, dass die kommenden beiden Sitzungen öffentlich sein sollen. Am 8. Juli will die Opposition Guttenberg erneut befragen – in einer Gegenüberstellung – oder notfalls auch alleine. Spätestens dann wird es spannend, ob die Union die Öffentlichkeit demnächst ausschließen will. Ob eine weitere Befragung des Ministers tatsächlich neue Klarheit bringt, bezweifeln allerdings selbst Abgeordnete von SPD und Grünen.

Um die Frage, wer von den bisherigen Zeugen gelogen hat, geht es in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses. Brigadegeneral Peter Braunstein, der ehemalige Adjutant des Ministers, steht ebenso auf der Zeugenliste wie ein Oberst der Gruppe 85. Sie war im Verteidigungsministerium für die Kommunikation über den 4. September zuständig. Die Gruppe habe Staatssekretär Wichert eingesetzt und geführt, sagte Schneiderhan vor dem Ausschuss. Nach Presseberichten sollen die Mitglieder der Gruppe 85 auch über die Nato-Ermittlung nach der Kundus-Bombardierung gewacht haben, um zu verhindern, dass der Isaf-Bericht zu negativ ausfalle. Außerdem werden ein weiterer deutscher Offizier befragt, der Mitglied der internationalen Ermittlungsgruppe war, und ebenso der Leiter des Einsatzführungsstabs. 

Braunstein ist der sogenannte "fünfte Mann". Guttenberg hatte vor dem Ausschuss angegeben, dass bei einem Gespräch am 25. November kurz vor der Entlassung der beiden Spitzenbeamten fünf Personen anwesend waren. Wichert und Schneiderhan beharren darauf, dass es vier waren. Auch wenn diese Frage nicht entscheidend ist, geht es der SPD darum, den Minister bei einer vermeintlichen Lüge zu ertappen.

Der frühere Adjutant hat der Bild -Zeitung allerdings bereits gesagt, dass er an dem Gespräch teilgenommen hat. Eine große Überraschung ist von seiner Aussage im Ausschuss nicht zu erwarten.