Angesichts des neuen Steuerstreits in der schwarz-gelben Koalition und gegenseitiger Beschimpfungen hat die FDP ihre Forderung nach einem Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Die Bundeskanzlerin müsse "in ihrem Laden für Ordnung sorgen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Rheinischen Post .

Forderungen, vor allem aus der CDU, nach höheren Steuern für Besserverdienende wies er zurück. "In der Wirtschaftskrise verbieten sich Mehrbelastungen, weil sie Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gefährden", sagte Lindner. Sollte die CDU einen höheren Spitzensteuersatz fordern, stelle sie sich eindeutig gegen den Koalitionsvertrag von Union und FDP.

Zuvor hatten bereits andere FDP-Politiker gedroht, ihre Zustimmung zu dem niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni davon abhängig zu machen, dass es keine Steuererhöhungen gebe.

Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle hatten, nach der Sparklausur am vergangenen Wochenende, weitere Steuererhöhungen jenseits der beschlossenen verneint. Nach einem Bericht des Handelsblatts gibt es in der CDU allerdings bereits Planungen, diese nach der Wahl des Bundespräsidenten doch noch umzusetzen. Dann solle eine zweite Phase der Haushaltskonsolidierung folgen, bei der es nicht um weitere Kürzungen sondern um Steuererhöhungen gehen werde, berichtet die Zeitung. Weitere Einsparungen traue die Kanzlerin sich nicht zu.

In der Unions-Fraktion und im CDU-geführten Finanzministerium seien längst entsprechende Planspiele in Gang. So denken der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, und Fraktionsvize Michael Meister an eine Heraufsetzung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Der reduzierte Satz von sieben Prozent solle dann grundsätzlich auf 19 Prozent angehoben werden. Für Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch könne er dagegen auf fünf Prozent abgesenkt werden. Das brächte Mehreinnahmen von rund zwölf Milliarden Euro.

Das Finanzministerium bevorzuge dagegen die Anhebung des Solidarbeitrags. Dieser könne von 5,5 Prozent auf acht Prozent aufgestockt werden. Für den Staat wären das Mehreinnahmen von rund fünf Milliarden Euro.

In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere CDU-Politiker für Steuererhöhungen ausgesprochen, darunter der Sozialflügel der Partei, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauck.

Widerstand gegen Steuererhöhungen kommt allerdings nicht nur von der FDP, sondern auch von der CSU. Trotz des Dissenses bei vielen anderen Themen, stehe er in dieser Frage an der Seite der FDP, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Passauer Neuen Presse . "Das Sparpaket ist sozial ausgewogen. Im Sozialetat wird deutlich weniger gekürzt als in den anderen Ressorts", so Dobrindt. Die CSU sei gegen Erhöhungen bei der Einkommen- oder Mehrwertsteuer. "Der Spitzensteuersatz greift heute ab einem Einkommen von 52.000 Euro. Wer hier zulangt, belastet auch die Mittelschicht."

Zugleich warnte er die FDP jedoch davor, diese Debatte mit der Wahl des Bundespräsidenten zu verknüpfen. "Das ist ein starkes Stück", sagte Dobrindt. Derartige Drohungen verstießen gegen die "guten Sitten in der Politik und gegen die Würde des Amtes". "Für einen solchen Kuhhandel stehen wir nicht zur Verfügung." Er erwarte, dass sich die FDP geschlossen hinter Wulff stelle. "Die FDP darf hier nicht wackeln."

Wulff sieht seine Wahl trotz des heftigen Streits in der Koalition nicht gefährdet.

"Ich bin sehr, sehr zuversichtlich ... , dass wir eine breite Mehrheit bekommen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident am Mittwochabend in der ARD. Auch er forderte aber, dass der Eindruck vermieden werde, seine Wahl sei Teil eines Handels zwischen Union und FDP.

In mehreren FDP-Landesverbänden gibt es Kritik daran, dass der niedersächsische Ministerpräsident ohne Rücksprache mit ihnen von der schwarz-gelben Koalition nominiert worden ist und man die Kür nur abnicken durfte. Hinzu kommt, dass der von SPD und Grünen nominierte Kandidat Joachim Gauck auch bei der FDP hohes Ansehen genießt.

Die SPD forderte Kandidat Wulff auf, sofort von seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident zurückzutreten. "Christian Wulff sollte sich ein Beispiel nehmen an Richard von Weizsäcker", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger . Weizsäcker sei 1984 mehrere Wochen vor seiner Wahl als Regierender Bürgermeister von Berlin zurückgetreten und "als freier Mann vor die Bundesversammlung getreten".